Frage an Ulla Schmidt von Moritz Brettschneider, H. bezüglich Gesundheit
Hallo, was sind Ihre persoenlich groessten Kritikpunkte an der aktuellen Politik der Bundesregierung (falls Sie denn welche haben), und wie kann man den Problemen, die dadurch entstehen (koennen), Ihrer Meinung nach am staerksten entgegenwirken?
Vertreten Sie Meinungen, die nicht unbedingt konform mit dem Parteiprogramm Ihrer Partei sind (sein koennten), und fuer die Sie sich im Bundestag auch gegen die mehrheitliche Meinung in Ihrer Partei einsetzen (wuerden)? Wenn ja, welche sind das am ehesten (welche sind es ganz bestimmt)?
Besten Gruss
Sehr geehrter Herr Brettschneider,
vielen Dank für Ihre Frage über meine Haltung zur Politik der Bundesregierung. Als Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung bin ich Mitglied der Bundesregierung und stehe selbstverständlich voll und ganz hinter ihrer Politik, die ich ja auch entscheidend mitgestaltet habe, damit unser solidarisches Sozialsystem zukunftsfähig bleibt. Meine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung habe ich bei den Abstimmungen zum Ausdruck gebracht.
Das heißt natürlich nicht, dass wir Abgeordneten nicht auch gelegentlich Meinungsverschiedenheiten haben - das ist doch auch ganz normal. Wir diskutieren diese Meinungsverschiedenheiten in den Fraktionssitzungen und finden eine gemeinsame Linie zum Wohle der Menschen. Das ist das Wesen der Demokratie. Deshalb habe ich auch keinen Anlass, im Bundestag nicht mit meiner Fraktion zu stimmen, denn wir haben uns ja im Vorfeld geeinigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)