Frage an Ulla Schmidt von Wolf-Dieter D. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dr. Vorhauer,

tatsächlich haben wir mit der Einrichtung des Gesundheitsfonds eine Art Schutzschirm über die Krankenkassen gespannt. Die Kassen erhalten im Jahre 2009, unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung, rund 167 Millarden EUR aus dem Gesundheitsfonds überwiesen. Dies sind rund 11 Milliarden mehr als im Jahr 2008. Der Staat steht mit einem zinslosen Darlehen gegenüber dem Gesundheitsfonds gerade, wenn die Einnahmen aus Beiträgen sich im laufenden Jahr verschlechtern sollten. Und mit dem Konjunkturpaket wollen wir zudem regeln, dass ein eventueller Kredit des Gesundheitsfonds auch im Jahr 2010 nicht zurück bezahlt werden muss.

Sie kritisieren die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen. Die Konstruktion des Gesundheitsfonds sieht eine gerechte Beitragserhebung auf Seiten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und auf der anderen Seite eine faire Verteilung der Beitragsmittel an die Krankenkassen vor. Erstmals bekommen die Kassen je nach Alter und Gesundheitszustand und unabhängig vom Einkommen ihrer Versicherten zielgenaue Zuweisungen. Im Ergebnis bedeutet das, dass sich die Kassen künftig um eine bessere Versorgung Kranker aber auch um eine höhere Wirtschaftlichkeit bemühen werden. Denn wenn die Kassen mit den ihnen zugewiesenen Mitteln nicht auskommen, dürfen sie -- sozial auf maximal 1% des beitragspflichtigen Einkommens eng begrenzt -- Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Andererseits dürfen Kassen, die gut wirtschaften, auch Beiträge an ihre Mitglieder auszahlen. Auch wenn ich nicht rate, alleinig den Beitragssatz zum Kriterium einer Krankenkassenwahl zu machen, bin ich der festen Überzeugung, dass diese Konstruktion den Wettbewerbsdruck auf Krankenkassen gegenüber früher erheblich erhöht. Ein Ergebnis wird ganz sicher sein, dass jede Krankenkasse auch ihre Verwaltungskosten genau betrachtet. Und hier wird sich auch ganz sicher die eine oder andere Wirtschaftlichkeitsreserve zeigen.

Im Übrigen vertrete ich seit Jahren die Auffassung, dass eine erheblich geringere Zahl von Krankenkassen völlig ausreichend wäre. So war ein nicht unwesentliches Element der letzten Gesundheitsreform, Barrieren und Schranken für Kassenfusionen zu beseitigen. Seit April 2007 können Krankenkassen z. B. über historische Kassenartengrenzen hinweg fusionieren, also Betriebskrankenkassen mit Ersatzkassen oder Ortskrankenkassen mit Innungskrankenkassen. Dies war davor nicht möglich. Bereits mehrere Kassen haben inzwischen von dieser Fusionsoption Gebrauch gemacht. Auch über Landesgrenzen können Krankenkassen seit der Gesundheitsreform ohne Staatsverträge fusionieren -- und auch dies wurde bereits genutzt. Sie sehen, der Trend hin zu weniger Krankenkassen ist klar vorgezeichnet. Und durch den schärferen Wettbewerb um gute Versorgungsverträge für Versicherte wird sich dieser Trend nochmals beschleunigen.

Darüber hinaus würde ich Sie bitten, sich bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit zu wenden.

Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de

Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.

Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir oder einer Mitarbeiterin zumindest gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt