Frage an Ulla Schmidt von Christof K. bezüglich Innere Sicherheit
Haben Sie keine Bedenken, sich und den Zoll mit der Erhöhung der Tabaksteuern zum Steigbügelhaltern der internationalen Mafia zu machen?
Sehr geehrter Herr Kost,
mit Ihrer Frage weisen Sie auf die Problematik des Zigarettenschmuggels hin. Die Bundesregie¬rung räumt der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels eine sehr hohe Priorität ein und hat deswegen bereits im vergangenen Jahr weitere Maßnahmen ergriffen, um den Schmuggel einzudämmen - etwa durch Verstärkung der Mobilen Kontrollgruppen, insbesondere an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Der Personalbestand dieser Kontrolleinheiten hat sich mehr als verdoppelt. Gleichzeitig bekämpft der Zollfahndungsdienst mit personalstarken Spezialeinheiten die Organisierte Kriminalität im Bereich des Zigarettenschmuggels.
Die Tabaksteuererhöhung ist als gesundheitspolitische Maßnahme bereits ein Erfolg. Knapp 8% der Raucherinnen und Raucher haben die Erhöhung zum 1. März 2004 zum Anlass ge¬nommen, mit dem Rauchen aufzuhören. Und auch die zweite Stufe der Erhöhung zum 1. De¬zember 2004 nahmen wieder 7,5 % der rauchenden Bevölkerung zum Anlass, das Rauchen ganz einzustellen. Internationale Studien zeigen, dass besonders Jugendliche sehr empfindlich auf Preissignale reagieren und durch eine Verteuerung von Tabakwaren vor allem junge Menschen weniger Tabakprodukte konsumieren.
Diese Entwicklung können wir auch in Deutschland feststellen, denn der Anteil der jugendlichen Raucherinnen und Raucher ist in der Gruppe der 12- bis 17-Jährigen von 28 % in 2001 auf 20 % in 2005 gesunken, wie eine aktuelle Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung belegt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)