Frage an Ulla Schmidt von Markus B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
zwei Fragen habe ich an Sie und freue mich, wenn Sie diese beantworten würden:
1. Ist eine Änderung angedacht, dass Mitglieder der PKV wieder zurück in die GKV wechseln können? Es gibt einige Mitglieder von PKV´s die gerne wieder in die GKV wechseln würden (und damit Beitrag zahlen), aber dieses nicht können.
2. Der Sparzwang in Krankenhäusern (hier das Marien-Hospital in Euskirchen) führt inzwischen soweit, dass den Patienten kein Mineralwasser mehr zur Verfügung gestellt wird. Die Angehörigen sollen selber das Wasser mitbringen. Gerade bei älteren Patienten, die in der Regel schneller zur Dehydration neigen und auch vielleicht keine Angehörigen mehr haben, ist eine solche Maßnahme völlig unverständlich und widerspricht der eigentlichen Aufgabe unseres Gesundheitssystems.
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Brohl
Sehr geehrter Herr Brohl,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die Wechselmöglichkeiten von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung können vor dem Hintergrund der gegenwärtig unterschiedlichen Systematik der Versicherungssysteme nicht einfach erweitert werden. Es würde zu einer massiven Benachteiligung der Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten führen, wenn privat Versicherte ggf. nach Jahrzehnten der Mitgliedschaft bei einer privaten Krankenversicherung mit bis dahin günstigeren Beiträgen einfach wieder der Weg in die im Alter dann vielfach günstigere gesetzliche Krankenversicherung ermöglicht würde. Dies würde die GKV-Gemeinschaft milliardenschwer belasten und wäre gegenüber den zig Millionen Menschen, die durchgängig gesetzlich versichert waren, nicht zu verantworten.
In den letzten Reformverhandlungen habe ich mich jedoch vehement dafür eingesetzt, unter modifizierten Rahmenbedingungen die Durchlässigkeit zwischen den beiden Krankenversicherungssystemen zu erhöhen. leider ist dies am Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU gescheitert.
Wenn die von mir favorisierte Bürgerversicherung entsprechende Mehrheiten findet, werden entsprechende Barrieren hinsichtlich der Wechselmöglichkeiten der Vergangenheit angehören. Im System der Bürgerversicherung, das ich anstrebe und in dem die Finanzierungsbasis überall dieselbe ist, kann jeder frei seine Krankenversicherung wählen.
Ihre Schilderungen hinsichtlich der Versorgung mit Mineralwasser in Krankenhäusern sind verwunderlich. Insbesondere der Hinweis, dies als Sparmaßnahme zu rechtfertigen, erscheint vor dem Hintergrund der allgemeinen Kostenstruktur eines Krankenhauses eigenartig. Auch wenn die Versorgung mit spezifischen Getränken nicht Bestandteil eines gesetzlich vorgegebenen Kataloges ist und Krankenhäuser über viele Angebote selbst entscheiden können, scheint hier womöglich jemand am falschen Ende sparen zu wollen. Ich gehe jedoch davon aus, dass auch in dem von Ihnen benannten Krankenhaus die Patienten selbstverständlich ausreichend zu trinken bekommen. Stark relativierend ist auch zu sagen, dass es sich hier um einen absoluten Randbereich, ein Serviceangebot handelt. Sehr viel wichtiger ist die Qualität der medizinischen Versorgung. Und hier leisten die Krankenhäuser in Deutschland tagtäglich wahre Rekordleistungen.
Zur Finanzsituation der Krankenhäuser ist grundsätzlich zu sagen, dass gemäß den neuesten Zahlen von 2007 über zwei Drittel der Kliniken in Deutschland Gewinne erzielen bzw. mit den Beitragsmitteln auskommen. Das mittlerweile eingebrachte Gesetz zur Reform der Krankenhausfinanzierung sieht zudem für die kommenden Jahre eine erhebliche Entspannung der finanziellen Situation der Krankenhäuser vor. Insgesamt werden den Krankenhäusern im Jahr 2009 bis zu 3,5 Milliarden EUR mehr zur Verfügung stehen als dieses Jahr. Nichtsdestotrotz bleibt aber auch künftig ein gutes Klinikmanagement unerlässlich, um die eingesetzten Beitragsmittel sinnvoll und wirtschaftlich zu verwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)