Frage an Ulla Schmidt von Rolf S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Stelzer,

den Vorwurf des Betrugs hinsichtlich der Gesundheitsreform und den gewählten Ton weise ich entschieden zurück. Auch bei einem wohlwollenden Verständnis hinsichtlich ihrer persönlichen Verärgerung geht ein solcher Vorwurf an der Sache vollständig vorbei. Ich gehe davon aus, dass auch Sie erwarten, mit dem gebotenem Anstand und Respekt behandelt bzw. angesprochen zu werden.

Am 1. Januar 2009 tritt der Gesundheitsfonds in Kraft. Künftig werden alle Versicherten einen allgemeinen Beitragssatz für ihre Krankenversicherung zahlen. Egal, bei welcher Kasse sie versichert sind. Das ist derzeit anders. Die eine Krankenkasse hat viel höhere Beiträge als die andere. Die Unterschiede betragen heute bis zu 4,7 Prozent -- und das bei nahezu gleichem Leistungsanspruch für die Versicherten. Es ist also durchaus fair, wenn man für die gleiche Leistung auch den gleichen Beitragssatz entrichtet.

Der medizinische Fortschritt führt zu immer schnelleren und besseren Heilungs- und Behandlungsmöglichkeiten, aber auch zu deutlich höheren Kosten, die über die Beiträge finanziert werden müssen. Alle Länder sind davon in gleicher Weise betroffen, aber Deutschland ist nach den OECD Statistiken seit Jahren das Industrieland mit den geringsten Kostensteigerungen, und das bei einem Leistungskatalog der Krankenversicherung, der in kaum einem anderen Land erreicht wird.

Die Implementierung des Gesundheitsfonds führt zu einem Wettbewerb der Krankenkassen um guten Service und gute Verträge -- statt um junge gesunde Gutverdiener. Schließlich können schlechter wirtschaftende Kassen künftig auch nicht mehr "heimlich, still und leise" und so für die Versicherten unbemerkt ihren Beitrag erhöhen und über die Arbeitgeber einfach vom Lohn abziehen. Die Transparenz von direkten Euro-und-Cent-Auszahlungen und Zusatzprämien (die aber sozial auf maximal 1% eng begrenzt sind) wird jedem die Leistungsfähigkeit seiner Krankenkasse zeigen. Dass viele Kassenmanager dies scheuen, ist verständlich; für sie beginnt ein neues Zeitalter des Wettbewerbs. Trotzdem haben bereits erste Kassen angekündigt, dass sie Beiträge zurückerstatten werden.

Das es gegenwärtig Krankenkassen gibt, deren Beiträge unter dem einheitlichen Beitragssatz liegen, ist mir selbstverständlich bekannt. Der Gesundheitsfonds verteilt ab kommenden Jahr das Geld fair an die einzelnen Krankenkassen. Jede bekommt soviel Geld, wie sie gemäß ihrer Versichertenstruktur benötigt. Die Zuweisungen richten sich nach den unterschiedlichen Krankeitsrisiken. Die Kasse mit mehr kranken Mitgliedern bekommt mehr Geld als die mit den jungen gesunden Versicherten. Der Fonds sorgt somit für Fairness und Gerechtigkeit. Ob und wieviele Servicestellen eine Krankenkasse hat, spielt für die Zuweisungen keine Rolle. Allerdings spielt die Präsenz vor Ort für viele, gerade ältere Menschen hinsichtlich der Wahl ihrer Krankenkasse eine Rolle.

Im Übrigen wenden Sie sich bitte bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit.

Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de

Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums http://www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.

Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir oder einer Mitarbeiterin zumindest gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt