Frage an Ulla Schmidt von Andreas K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
die Gesundheitsreform sieht vor, dass die Krankenhäuser 3 Mrd. € zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Somit wird der Beitragszahler entsprechend belastet, während Selbständige, Beamte etc. (mal wieder) beim Zahlen außen vor bleiben.
Wo bleibt hier der Gleichheitsgrundsatz?
Haben Sie nicht die Befürchtung, dass dieses Gesetz von vornherein verfassungswidrig ist?
Oder wollen Sie dieses erst im Klageweg vom Verfassungsgericht gesagt bekommen?
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klenke
Sehr geehrter Herr Klenke,
jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch wird von mir oder einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter gelesen. Die Anliegen, Fragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger erreichen mich daher. Jedoch kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Gesundheit.
Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de
Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.
Detaillierte Informationen zur Gesundheitsreform, zur Begründung von Regelungen und zu deren Folgen finden Sie auf unserer Website www.die-gesundheitsreform.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)