Frage an Ulla Schmidt von Dr. Bruno K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
Seit über 20 Jahren dulden Sie als Gesundheitsministerin die verfassungsrechtlich unzulässige Benachteiligung männlicher Mitbürger bei der Hautkrebsfrüherkennung, da Männer erst ab 45 in die gesetzliche Hautkrebsfrüherkennung einsteigen dürfen, während Frauen schon ab 30 diese Leistung in Anspruch nehmen dürfen, obwohl nach dem Krebsatlas des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg Männer stärker von Hautkrebs betroffen sind als Frauen. Der Gemeinsame Ausschuss der Krankenkassen und Ärzte, die die Einstiegsaltersgrenzen dem Gesetzgeber vorschlagen, legte dar, dass diese Ungleichbehandlung keine wissenschaftlichen Hintergründe hat, also allein am Unwillen der politisch Verantwortlichen liegt. Werden Sie diese Ungleichbehandlung bei der Hautkrebsfrüherkennung bei einer Wiederwahl der SPD beibehalten?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bruno Köhler
Sehr geehrter Herr Dr. Köhler,
zunächst bin ich Bundesministerin für Gesundheit seit Januar 2001. Die Bestimmungen, welche Vorsorgeuntersuchungen von der Krankenkasse übernommen werden, werden von der Selbstverwaltung geregelt. Der Gemeinsame Bundesausschuss, ein mit Vertretern der Ärzte, Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft besetztes Gremium, in dem Patientenvertreter ein Mitspracherecht haben, bestimmt nach § 92 SGB V auch das Nähere über Art und Umfang der Krebsfrüherkennungsuntersuchungen und beschließt die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewähr für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Hautkrebsfrüherkennungsuntersuchung für Frauen ab dem 30. Lebensjahr und für Männer ab dem 45. Lebensjahr selbst festgelegt und nur dieser Ausschuss kann diese Festsetzung ändern. Die Politik kann und darf hier nicht tätig werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)