Frage an Ulla Schmidt von Olaf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zweiklassenmedizin – Beamte und gesetzlich Krankenversicherte
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich komme zurück auf meine Frage an Sie vom 4. April 2008 betreffend die Zweiklassenmedizin. Bis heute habe ich jedoch noch keine Antwort erhalten.
Ich gestatte mir deshalb die Anmerkung, mit meiner Frage zur medizinischen Gleichbehandlung von Beamten und gesetzlich Krankenversicherten bei Ihnen wohl einen "wunden Punkt" getroffen zu haben. Schließlich behaupteten Sie, es gebe „keine Zweiklassenmedizin, sondern nur einen Zweiklassenservice".
Bezüglich der Debatte „Rentenversicherungspflicht für Beamte“ sagte Ihr Parteigenosse Dr. Wiefelspütz vor wenigen Tagen "Es kann nicht sein, dass die Arbeit eines Angestellten weniger wert ist als die Arbeit eines Beamten". Ich bin hier völlig seiner Meinung.
Beamte bekommen vom Staat auch im Alter noch bis zu 70 Prozent der Arzt-, Krankenhaus- und Medikamentenkosten ersetzt. Das belastet die Steuerkassen immens. Die Steuerzahler hingegen müssen größtenteils mit einer kassenärztlichen Behandlung, einer „Medizin zweiter Wahl“ Vorlieb nehmen.
Genau wie Sie, sind etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten beurlaubte Beamte. Es drängt sich daher der Gedanke auf, dass von Ihrer Seite gar kein Interesse besteht, hier für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Es sind eben genau diese Ungerechtigkeiten, die die Menschen in die Politikverdrossenheit treibt und den großen Parteien die Wähler davonrennen lässt, meinen Sie nicht auch?
Ich formuliere meine Fragen daher um:
Gerade Sie als SPD-Politikerin sollten doch bemüht sein, derlei Missstände zu beseitigen, oder nicht? Sehen Sie nicht im Sinne der Gerechtigkeit und Solidarität dringenden Handlungsbedarf, die Beamten in Sachen Sozialversicherung insgesamt zukünftig stärker in die Pflicht zu nehmen?
Immerhin sehe ich, dass andere SPD-Politiker hier offenbar eine andere Auffassung von sozialer Gerechtigkeit haben.
Mit freundlichen Grüßen
O. Heine
Sehr geehrter Herr Heine,
vielen Dank für Ihre Anfragen. Wie vielfach öffentlich geäußert und auch hier auf abgeordnetenwatch.de mehrfach dokumentiert, bin ich nach wie vor für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems hin zu einer umfassenden Bürgerversicherung. Dann könnte jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach denselben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren.
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass alle ihren Beitrag zur solidarischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems leisten sollten. Deshalb wollte ich, dass auch privat Versicherte wie Selbstständige, Menschen mit höherem Einkommen, Beamte oder auch Abgeordnete entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum gleichen Beitragssatz wie alle anderen auch in den Gesundheitsfonds mit einbezahlen. Dies ist jedoch am massiven Widerstand der CDU/CSU gescheitert. Dennoch werde ich weiterhin für entsprechende Mehrheiten für die gerechte Einbeziehung aller in die Solidarität werben. Dies bedeutet übrigens nicht, dass die privaten Versicherungen abgeschafft würden. In unserem Modell der Bürgerversicherung würde jeder, nicht nur gesetzlich Versicherte, den gleichen prozentualen Beitrag zur Versorgung aller leisten. Und andererseits könnte dann jeder die Möglichkeit bekommen, frei zwischen allen Kassen zu wählen.
Im Übrigen wenden Sie sich bitte bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit.
Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de
Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums http://www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.
Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir oder einer Mitarbeiterin zumindest gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)