Frage an Ulla Schmidt von christian S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Steifen,

danke für Ihre Fragen.

Die Bundesregierung, namentlich das Gesundheitsministerium, hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Regelungen und politische Entscheidungen ausreichend zu unterrichten. Dazu stellt das Ministerium allen Medien verschiedene Informationsangebote zur Verfügung.

Der von Ihnen angesprochene Sachverhalt wurde bereits 2007 ausführlich in den Drucksachen 16/6548 und 16/7378 erläutert. Hier teilte das Bundesministerium für Gesundheit unter anderem den genauen Wortlaut der Hörfunkbeiträge mit. Zusätzlich wurde in der Pressemitteilung vom 07.07.2008 nochmals der genaue Sachverhalt dargelegt.

Zur Frage einer "schleichenden Privatisierung" unseres Gesundheitssystems: Kennzeichnend für das deutsche System der Krankenhausversorgung ist der Grundsatz der Trägervielfalt mit öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhausträgern. Ziel der Bundesregierung ist, die gewachsene Trägervielfalt, die sich bewährt hat, als solche zu erhalten. Dies steht jedoch im Einzelfall, z.B. wegen der Kostenentwicklung oder der Wettbewerbssituation angestrebten Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser nicht entgegen. Die Krankenhaus- und Kommunalgesetze der Länder lassen es ausnahmslos zu, kommunale Krankenhäuser in private Rechtsform und nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Alle Krankenhäuser - gleich welche Trägergruppe -, die qualitätsgesicherte Leistungen erbringen und von den Patienten nachgefragt werden, können auch unter veränderten Wettbewerbssituationen bestehen. Das gleiche gilt auch für die Trägerschaften der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).

Zu Ihrer Frage, ob es künftig nur noch eine "Behandlung nach Geldfluss" geben wird. Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland folgt dem Grundsatz: Jede und jeder erhält die medizinische Versorgung, die sie oder er benötigt, unabhängig von Alter oder Einkommen und auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Ermöglicht wird das durch die solidarische Finanzierung: Wer weniger verdient, zahlt weniger Beiträge, wer mehr verdient, zahlt mehr. So kommen diejenigen mit mehr Einkommen für diejenigen mit weniger Einkommen auf, die Jungen für die Alten und die Alleinstehenden für die Familien. Des Weiteren gilt in Deutschland das Sachleistungsprinzip. Das heißt: die Krankenkassen stellen Leistungen für Ihre Versicherten bereit, ohne dass die Versicherten direkt Geld an die Leistungserbringer bezahlen müssen. In den USA muss schätzungsweise ein Siebtel der Amerikaner zumindest einen Teil des Jahres ohne Krankenversicherungsschutz auskommen. Es handelt sich dabei um Arbeitslose oder um Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber keine Krankenversicherung anbieten oder um Menschen, deren Einkommen nur knapp über der Armutsgrenze liegt.

Zu Ihrem letzten Punkt: Die Bertelsmann Stiftung beschäftigt sich mit zahlreichen gesellschaftspolitischen Fragen. Sie führt Projekte in den Themenfeldern Politik, Wirtschaft und Verwaltung durch und hat u.a. das Ziel, die Vermittlung zwischen Medien und interessierter Öffentlichkeit zu verbessern. Detaillierte Informationen über die Arbeit der Stiftung sollten direkt dort erfragt werden.

Politische Entscheidungen in der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland treffen demokratisch legitimierte Abgeordnete in Stadträten, Landtagen und dem Deutschen Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt