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Ulla Schmidt
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Frage von Gerd K. •

Frage an Ulla Schmidt von Gerd K. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Frau Schmidt,
ich spreche Sie noch eimal persönlich und nicht Ihre Mitarbeiter an.
Ihre Mitarbeiter habe ich nämlich nicht gewählt. Diese stehen 2009
auch nicht auf dem Wahlzettel.
Sie (Ursula SCHMIDT) haben ein Mandat. Sie sind dem Volke
verpflichtet. Und das Volk Ist der "SOUVERAIN". Sonst wäre die
"Französische Revolution" für die "Katz" gewesen
Nochmals meine Frage:
Wie stehen Sie als Fach-Ministerin der BRD zu einer Änderung der GOÄ bzw. der Beihilfevorschriften, um ein durch nichts begründetes Privileg für Beamte und Abgeordnete, daß der Steuerzahler zu zahlen hat, abzuschaffen.

MfG
Gerd Kranzkowski

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kranzkowski,

danke für Ihre wiederholte "persönliche" Ansprache. Selbstverständlich stehe ich, wie all meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort - aber zu verlangen, dass wir dies auf allen denkbaren Wegen tun, wäre deutlich zu viel verlangt. Schließlich kann ich auch nicht auf alle Leserbriefe zur Gesundheitspolitik in Zeitungen reagieren. Im Übrigen fühle ich mich als Sozialdemokratin den Idealen der französischen Revolution - in unserer Diktion: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - sehr eng verbunden und freue mich, wenn Sie dies auch tun.

Hinsichtlich Ihrer Frage können Sie zahlreichen meiner öffentlichen Ausführungen und auch einschlägigen Antworten meinerseits auf abgeordnetenwatch.de entnehmen, dass ich unverändert für eine Bürgerversicherung werbe, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger, Selbständige, abhängig Beschäftigte, Rentner, aber auch Beamte in einem fairen, einheitlichen System frei ihre Versicherung wählen können und alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der medizinisch notwendigen Absicherung für alle beitragen. Doch hierfür gibt es im Moment keine politischen Mehrheiten. Es freut mich daher, dass Sie mich beim Werben um selbige unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt