Frage an Ulla Schmidt von Ulrich P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ministerin,
ich darf Sie an die Beantwortung meiner
Fragen vom 10.04.08 erinnern.
Es geht um das Präventionsgesetz. Wurde nicht im Koalitionsvertrag ein Präventionsgesetz, als wichtige Säule der Sozialversicherung zugesagt? Haben nicht alle Fraktionen des Bundestages Anträge im Bundestag eingereicht mit dem dringenden Antrag, dieses wichtige Gesetz zu verabschieden? Wie ist der Sachstand? Sie selbst halten dieses Gesetz für sehr wichtig. Wann kommt es? Ich hoffe, dass Sie nun nach 7 Wochen eine Stellungnahme abgeben können über ein zentrales Gesetz, das Sie zu verantworten haben.
Ist es richtig, dass Ärzteorganisationen und gesetzliche Krankenkassen Vereinbarungen zur Lösung von Gesundheitsfragen abgeschlossen haben, da dies nicht auf Regelungen seitens des Bundestages oder des Gesundheitsministeriums warten wollen (z.B. Hausärzte/AOK B-W)?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Engagement hinsichtlich Prävention. Ich freue mich, dass Sie meine Bemühungen um ein Präventionsgesetz unterstützen und dessen Bedeutung für die Prävention in Deutschland würdigen. Gerne informiere ich Sie über den Sachstand.
Mittlerweile wurde ein zwischen den Bundesressorts abgestimmter Regierungsentwurf eines Präventionsgesetzes erstellt. Eine grundlegende Verständigung zwischen den Regierungsfraktionen über diesen Entwurf steht jedoch noch aus. Erst danach kann das Kabinett mit dem Entwurf befasst werden.
Ich vermag Ihre Informationen hinsichtlich Aussagen von Mitgliedern des deutschen Bundestages weder zu bestätigen noch zu dementieren. Ich kann angesichts der Fülle von täglichen Meinungsäußerungen nicht die Auffassung einer oder eines jeden Abgeordneten kommentieren. Aber zweifellos werde ich weiterhin für die Realisierung eines sinnvollen Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und gesundheitlichen Prävention streiten. Und ich würde es sehr bedauern, wenn das wichtige Vorhaben aus parteitaktischen Kalkülen heraus oder wegen des lobbyistischen Widerstands in dieser Legislaturperiode nicht zustande käme.
Auch deswegen freue ich mich sehr über Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)