Frage an Ulla Schmidt von Daniel R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
der SPD-Vorsitzende Beck hatte bereits im Jahr 2006 in den Verhandlungen mit der CDU und mit Frau Merkel den damals überraschenden Vorschlag eingebracht, man sollte das deutsche Gesundheitssystem zu viel größeren Anteilen über Steuern finanzieren - damals nannte er einen Betrag von 43 Mrd. Euro.
Wie kommt es, dass über diesen Vorschlag fast 2 Jahre nicht mehr gesprochen wurde - im Gegenteil wurde im Verlauf sogar der Steueranteil durch Rückbuchung der 4 Mrd. Euro Tabaksteuer ins Finanzministerium real verringert.
Sie haben heute auf dem Ärztetag den grundsätzlichen Ansatz von 2006 wiederholt und als Marschroute ausgegeben.
Meine Frage ist, ob Sie die Umsetzung dieses sicherlich sehr richtigen Vorschlages mit größerer Intensität verfolgen werden als nach 2006?
Und in welchem finanziellen Umfang sehen Sie die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Steuerfinanzierung?
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Röttger
Geschäftsführer der UWP
Sehr geehrter Herr Röttger,
jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch wird von mir oder einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter gelesen. Die Anliegen, Fragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger erreichen mich daher. Jedoch kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Gesundheit.
Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de.
Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)