Frage an Ulla Schmidt von Ulrich P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Minister,
im Reutlinger General-Anzeiger haben Sie in einem Interview am 12.09.07 erklärt, dass bei einer gesunden Lebensweise die Gesundheitskosten in einer hohen zweistelligen Milliardensumme gesenkt werden können. Ein effektives Präventionsgesetz ist daher das Gebot der Stunde.
Auf diesem Portal haben auch die gesundheitliche Sprecher aller im Bundestag vertretenen Parteien dies genauso gesehen und dringend ein Gesetz angemahnt. Verschiedene Fraktionen haben auch im Bundestag Anträge gestellt mit der dringenden Bitte, schnell ein Gesetz zu verabschieden.
Sie selbst haben mit an dieser Stelle am 9.10.07 geschrieben, dass Ihnen persönlich die Prävention auch sehr am Herzen liegt und Sie beabsichtigen noch im Jahr 2007 einen Gesetzes- entwurf im Bundestag einzubringen. Wie ist jetzt der Sachstand? Ist es richtig, dass noch gravierende Meinungsunterschiede im Regierungslager gibt? Ist Ihnen bekannt, dass Abgeordnete in der Öffentlichkeit erklären, es wäre die größte Blamage für das Parlament, wenn nicht einmal ein Präventionsgesetz zustande kommt? Einer solchen Aussage kann ich nur zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Engagement hinsichtlich Prävention. Ich freue mich, dass Sie meine Bemühungen um ein Präventionsgesetz unterstützen und dessen Bedeutung für die Prävention in Deutschland würdigen. Gerne informiere ich Sie über den Sachstand.
Mittlerweile wurde ein mit den Bundesressorts abgestimmter Regierungsentwurf eines Präventionsgesetzes erstellt. Der Entwurf ist durch das Bundesministerium der Justiz rechtsförmlich und verfassungsrechtlich geprüft und vom Bundesministerium des Innern verfassungsrechtlich geprüft worden. Eine Kabinettbefassung des fertig abgestimmten Gesetzentwurfes wird jedoch leider weiterhin von der CDU-CSU Bundestagsfraktion abgelehnt.
Ich vermag Ihre Informationen hinsichtlich Aussagen von Mitgliedern des deutschen Bundestages weder zu bestätigen noch zu dementieren. Ich kann angesichts der Fülle von täglichen Meinungsäußerungen nicht die Auffassung einer oder eines jeden Abgeordneten kommentieren. Aber zweifellos werde ich weiterhin für die Realisierung eines sinnvollen Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und gesundheitlichen Prävention streiten. Und ich würde es sehr bedauern, wenn das wichtige Vorhaben aus parteitaktischen Kalkülen heraus oder wegen des lobbyistischen Widerstands in dieser Legislaturperiode nicht zustande käme.
Auch deswegen freue ich mich sehr über Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)