Frage an Ulla Schmidt von Stephan S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Frau Schmidt
Ich möchte Ihnen einige Fragen stellen deren Antworten sich eigentlich zu einem großen Teil aus Ihrem Wahlprogramm ergeben würden jedoch mich Ihre Meinung als meinem möglichen Abgeordneten in Berlin besonders interessiert. Hierbei spielt eine starke Rolle das Sie die Region in der ich lebe kennen, und somit über die Situation der Menschen besser Bescheid wissen als Ihre Bundespartei die das Wahlprogramm aufgestellt hat. Hier meine Fragen zum Thema Mobilität:
Ich bin begeisterter Fahrradfahrer und bin sehr viel mit dem Rad unterwegs. Leider wird die Freude nur zu oft durch schlechte oder konzeptionell falsch angelegte Fahrradwege getrübt. Bei mir und in meinem Umfeld kam es schon oft zu Unfällen bei denen ich Freunde und Bekannte zu Schaden kamen. Schuld waren in allen Fällen Autofahrer die Aufgrund schlechter Sichtverhältnisse oder unübersichtlicher Verkehrssituationen den Radfahrern die Vorfahrt nahmen.
Ich persönlich hatte des weiteren jede Menge Schäden durch schlechte Fahrbahnen und verschmutzte Wege.
Soweit ich weiß fordert der Gesetzgeber gewisse Mindeststandards für Radwege die jedoch sehr viele Wege in der Region nicht einhalten. Trotzdem sind diese Benutzungspflichtig. Die Fahrt auf solchen Wegen stellt nicht allzu oft ein größeres Risiko als die Fahrt auf der Straße dar. Außerdem sehe ich die (meiner Ansicht nach hauptsächlich auf dem Papier existierende) Novelle über das Fahrradwegegesetz als nicht ausreichend an. Meiner Ansicht müssten Auf und Abfahrten auf Fahrradwege besser geregelt werden. Kombinierte Rad Fußwege mit starken Fußgängerverkehr halte ich auch für sehr hinderlich und gefährlich und sie sind meiner Meinung nach in solchen Fällen abzuschaffen. Ein häufiges Wechseln der Straßenseite halte ich auch für wenig der Verkehrssicherheit dienlich und halte in solche Fällen eine Benutzungspflicht von Radwegen für grob Verkehrsgefährdend. Die schlechte Oberflächenbeschaffenheit von Radwegen in der Region halte ich für unzumutbar und gefährlich.
Wie stehen Sie zur Problematik von Inlineskatern auf öffentlichen Straßen. Der Status von Inlinskatern auf öffentlichen Straßen ist umstritten und durch diverse Gerichtsurteile nur mangelhaft geklärt. Interessenverbände von Inlinskatern fordern eine generelle Freigabe von Tempo 30 Zonen für Skater.
Was halten sie von einer Freigabe von Radwegen für Skater.
Hierzu finde ich in Ihrem Programm überhaupt nichts. Da ich einen nicht unerheblichen Teil meiner Freizeit auf Skates verbringe interessiert mich Ihre Antwort natürlich sehr.
Unsere Innenstadt ist voll, wenn ich mal in Verlegenheit komme und mit dem Auto in die Stadt fahre dauert es immer ewig um mich von Ampel zu Ampel vorzukämpfen. Die Parkplatzsituation in meinem Viertel ist auch alles andere als entspannt. Was für Konzepte verfolgen Sie um die Städte zu entlasten? Wie werden Sie Öffentlichen Nahverkehr, Park & Ride, Citymaut, Anwohnerparkplätze, Radverkehrsförderung, Teilsperrungen der Innenstädte in der Zukünftigen Legislaturperiode handhaben?
Auf deutschen Autobahnen sieht es auch nicht besser aus. Kolonnen von LKW machen die Fahrt zu einem Alptraum. Wie werden Sie mit diesen Problemen umgehen? Fördern sie den Güterverkehr auf der Schiene in Zukunft mehr?
Wie würden Sie mit einer Zukünftigen Maut für Autobahnen umgehen, wie würden Sie einen Ausweichverkehr auf Landsraßen vermeiden. Wie ist Ihr Standpunkt zu einem Tempolimit auf Autobahnen?
Ich fahre gerne Bahn und schätze die eigentlich entspannte Art des Reisens, jedoch halte ich die Deutsche Bahn für größtenteils überteuert und in Ihren Leistungen alles andere als erstklassig. Rund um Deutschland kann man preisgünstiger und teilweise auch bequemer und schneller Reisen. Als Beispiel seien nur die Belgische und Schweitzer Bahn genannt. Die wenigen Strecken auf denen die Bahn dann wirklich erstklassig ist benutze ich nur selten da meine derzeitigen Lebensmittelpunkte an von der Bahn eher untergeordnet bedienten Städten liegen. Es ist ein schlechter Scherz, dass man heute mit dem Flugzeug oder Mietwagen kostengünstiger und schneller Reisen kann als mit der Bahn. Welche Konzepte Verfolgen Sie um Bahnreisen attraktiver zu machen. Wie würden sie sicherstellen das nach einer Privatisierung die Sicherheit nicht leiden würde wie sie es seinerzeit in England tat.
Bitte nehmen sie hierzu Stellung und legen sie mir dar was Sie in der nächsten Legislaturperiode zur Verbesserung meiner Situation tun werden.
Ich bedanke mich für Ihre Mühen und verspreche Ihnen das die Antworten die sie mir geben werden einen nicht unerheblichen Teil bei der Abgabe meiner Stimme ausmachen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
wir setzen auf eine integrierte Verkehrspolitik, die die unterschiedlichen Interessen in der Bevölkerung und unter den Verkehrsteilnehmern ernst nimmt. Wir wollen, dass die spezifischen Vorteile jedes Verkehrsträgers optimal genutzt und alle Möglichkeiten für eine effektive, die Umwelt schonende nachhaltige Mobilität ausschöpft werden.
*Förderung des Fahrradverkehrs*
Radfahren macht auch mir Spaß und es ist obendrein verkehr- und umweltpolitisch sinnvoll. Die Förderung des Fahrradverkehrs ist deshalb für uns als SPD ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik. So haben wir als Bundesregierung z.B. die Mittel für den Bau von komfortablen Radwegen an Bundesstraßen verdoppelt. Auch in Aachen haben wir nach der letzten Kommunalwahl dafür gesorgt, dass das Thema Radfahren in Aachen wieder ernsthaft diskutiert wird. Das bereits vor 1999 – noch von SPD und Grünen maßgeblich vorangetriebene – Radverkehrskonzept für die Stadt Aachen lag während der fünf Jahre schwarz-gelber Ratsmehrheit leider auf Eis.
Wir wollen, dass Radfahren in Aachen so angenehm wie möglich ist. Dazu gehört, die Fahrspuren von Radlern weitgehend auf der Fahrbahn zu markieren. Kombinierte Rad- und Fußwege versuchen wir zu vermeiden. Es ist richtig, dass stark genutzte Fußwege eigentlich nicht mit Radwegen kombiniert werden sollten. Ein Radweg, wie wir ihn z.B. in der Pontstraße haben, würde so heute nicht mehr angelegt. Wenn Sie konkrete Kritik am Radverkehrsnetz in Aachen oder auch Änderungsvorschläge haben, vermittle ich Ihnen gerne den Kontakt zu unseren Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern in der SPD-Ratsfraktion. Schicken Sie mir einfach eine kurze Email an ursula.schmidt@bundestag.de
*Inline-Skating*
Inline-Skating ist eine sportliche Freizeitbeschäftigung. Als Verkehrsmittel spielt es nur eine untergeordnete Rolle. Deshalb ist es auch schwierig Inline-Skaten im Straßenverkehr unterzubringen. Aufgrund der Bewegungen beim Skaten benötigen Skater außerdem viel Platz. Die Straßenverkehrsordnung wollen wir so novellieren, dass die Benutzung von Radwegen durch Inline-Skater künftig dann erlaubt ist, wenn dies durch ein Zusatzzeichen „Skater frei“ gestattet ist. Über die Anbringung dieses Zeichens soll vor Ort entschieden werden. Eine grundsätzliche Freigabe der Fahrbahnen von Tempo-30-Zonen für Skater planen wir nicht.
* *
*Verkehrssituation in Aachen*
Aachen hat ein riesiges Angebot an öffentlichen Parkplätzen, vor allem in Parkhäusern nahezu 7000 Stellplätze. Im öffentlichen Straßenraum ist Parken immer eine eklatante Form der Mangelverwaltung. Eine entspannte Platzplatzsituation in der Innenstadt ist wünschenswert, aber fast illusorisch. Die unterschiedlichsten Interessen gilt es hier abzuwägen: Anwohner und Geschäftsleute, Zulieferer und Besucher. Als Aachener SPD setzen wir alles daran, dass das Parken in Parkhäusern genau soviel kostet wie am Straßenrand oder sogar etwas günstiger ist. Die Situation für Anwohner in der Innenstadt wollen wir deutlich verbessern. Das kann aber nur gelingen, wenn wir mehr Besucher in die Parkhäuser umgeleitet bekommen.
Der öffentliche Bus- und Bahnverkehr in Aachen kann sich sehen lassen. Über 60 Millionen Fahrgäste alleine bei der ASEAG sind ein Zeichen dafür, dass viele Aachener das Bus- und Bahnfahren als Alternative zu anderen Verkehrsmitteln schätzen. Teilsperrungen der Innenstädte sind nur dann sinnvoll, wenn den betroffenen Verkehrsteilnehmer auch eine wirkliche Alternative angeboten wird. Eine solche Alternative könnte sein, die Fußgängerzonen auszuweiten. Ein solches Konzept, verfolgen wir in Aachen zusammen den Grünen. Konkretes Beispiel: die Straßen rund um das noch existierende Parkhaus Büchel sollen weitgehend in Fußgängerzonen bzw. verkehrsberuhigte Bereiche umgestaltet werden.
* *
* *
*Bundesautobahnen.*
Wir fördern die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene. So fördern wir zum Beispiel den Kombinierten Verkehr: Durch die Nutzung von genormten Ladeeinheiten (Container, Wechselbehälter, Sattelanhänger) können beim Kombinierten Verkehr in idealer Weise die Vorteile von Bahn und Binnenschifffahrt sowie Kurzstreckenseeverkehr verbunden werden, d. h. der kostengünstige und umweltfreundliche Transport über größere Entfernungen mit der örtlichen und zeitlichen Flexibilität des Lkw bei der Bedienung der Fläche.
Auch die von Ihnen angesprochene Lkw-Maut soll neben einer effektiveren Auslastung der Transportkapazität dazu beitragen, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Seit ihrer Einführung am 1. Januar 2005 werden alle Lkw auf deutschen Autobahnen – also auch die ausländischen Fahrzeuge – mit den von ihnen verursachten Kosten belastet.
Damit es nicht zu einer Verlagerung auf das nachgeordnete Straßennetz kommt, haben wir bereits im Vorfeld der Einführung der Lkw-Maut Vorsorge getroffen. So kann die Mautpflicht, wenn es tatsächlich und in belastendem Ausmaß zu Verlagerungen kommt, auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen ausgedehnt werden. Gegenwärtig laufen Untersuchungen, ob und in welchem Maß es zum Ausweichen von Verkehr gekommen ist.
Die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für Pkw lehnen wir ab, da die Belastung der deutschen Pkw-Fahrer durch die hohen Kraftstoffpreise und die Kfz- und Mineralölsteuer bereits sehr hoch ist.
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen halten wir für keinen tauglichen Ansatz zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Reduzierung von Staus. Wir setzen stattdessen auf eine situationsangepasste, flexible Verkehrsregelung, z. B. an Unfallschwerpunkten, Verkehrsengpässen und auf witterungsbedingt gefährdeten Streckenabschnitten.
*Deutsche Bahn AG*
Mit der Bahnreform haben wir die staatliche und unternehmerische Verantwortung im Eisenbahnverkehr getrennt. Auf diese Weise wird die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen unentbehrliche Flexibilität gesichert.
Insofern gestaltet die Deutsche Bahn AG ihr Angebot im Personenfernverkehr heute in eigener unternehmerischer Verantwortung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Auch die von Ihnen angesprochenen Fragen der Fahrplangestaltung und der Fahrpreise gehören seit der Bahnreform zum unternehmerischen Bereich, den die Deutsche Bahn AG eigenständig wahrnimmt.
In den Ausbau der Schienenwege investieren wir massiv: Insgesamt 85 Millionen Euro werden in Aachen investiert: Der Aachener Hauptbahnhof wird für 20 Mio. Euro modernisiert und umgebaut. Ende Juni war die Tunnelanschlagsfeier des Buschtunnels, der ein Nadelöhr der künftigen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Köln, Aachen und Brüssel ist. 65 Mio. Euro investiert der Bund in die Erneuerung des Tunnels. 2008 beginnt dann der Ausbau der Hochgeschwindigkeitstrecke zwischen Aachen und Düren. Der Abschnitt Köln – Düren ist bereits fertig.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)