Frage an Ulla Schmidt von Ursula N. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ministerin,
ist von den regierenden Parteien eine Änderung dessen vorgesehen, dass gut verdienende sich Versicherungsschutz, also PKV, aussuchen dürfen und die "normalen" Einkommen zwangsversichert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Nurkowski
Sehr geehrte Frau Nurkowski,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Seit 1. April 2007 kann niemand mehr seinen gesetzlichen Versicherungsschutz verlieren, ab 1. Januar 2009 auch keiner mehr seinen privaten Schutz. Dabei ist klar, dass auch bei den privaten Krankenversicherungen die Beiträge bezahlt werden müssen und gegebenenfalls von Unternehmen wie bei den gesetzlichen auch eingeklagt werden. Auf der anderen Seite muss sich jeder künftig versichern. Ansonsten kämen viele erst dann, wenn sie krank sind und von der Versichertengemeinschaft einseitig profitieren.
Es ist kein Geheimnis, dass ich nach wie vor für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems hin zu einer umfassenden Bürgerversicherung bin. Dann könnte, wie von Ihnen gewünscht, jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach den selben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren. Bis dahin jedoch kann auf eine Begrenzung der Wahlfreiheiten – insbesondere durch die so genannte Versicherungspflichtgrenze - nicht verzichtet werden. Ansonsten würden die Systeme zum Schaden aller, insbesondere durch ein hin und her Wechseln von Gesunden, ausgenutzt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)