Frage an Ulla Schmidt von Manfred S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
wie erklären Sie es den Beitragzahlern, das von den 82 Mio Euro Spenden an die Bundesregierung über 49 Mio an das BMGes geflossen sind (Es stand in mehreren Zeitungen u.a. im Hamburger Abendblatt vom 8.7.07)? Von den Versicherten kamen diese Spenden bestimmt nicht! Wer zahlte diese Beträge? Steht dahinter die Pharmaindustrie?
Es ist schon sonderbar, dass auch die Deutsche Bank und die Werbe- und Vertriebsgesellschaft deutscher Apotheker u.a. Teilnehmer eines Austauschprogrammes des Gesundheitsministeriums waren. Da braucht man sich nicht wundern, wenn bestimmte Leistungen der Krankenkassen teilweise nur noch privat bezahlt werden können und zusätzlich die Beiträge der Krankenkassen für Mitgliederständig steigen. Während z.B. Pharmaindustrie und Apothekerverbände großteils durch die Gesundheitsreform finanziell verschont worden sind.
Geld regiert die Welt!!!
Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, woher die Gelder für das
BMGes kamen, d.h. Namen der Spender und wie hoch waren die Spenden der einzelnen Wohltäter. Was wurde mit den 49 Mio Euro gemacht?
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Sollinger
PS. Es ist schon sehr auffallend, dass gerade Spitzenpolitiker der SPD die Fragen nicht oder nicht in einem angemessenem Zeitspanne beantworten oder beantworten lassen. Links reden und rechte Politik machen, scheint seit Jahren das Programm der SPD zu sein.
Sehr geehrter Herr Sollinger,
Informationen zu den Spendeneinnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit sind im 2. Zweijahresbericht über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung veröffentlicht. Den Bericht können Sie z.B. auf den Internetseiten des Bundesinnenministeriums, unter www.bmi.bund.de einsehen. Das Bundesgesundheitsministerium hat in den beiden Jahren 2005 und 2006 zusammen insgesamt Leistungen in Höhe 49,7 Mio. € erhalten.
Dem Bericht (insbesondere S. 49-53) können Sie entnehmen, dass die Sponsoringmittel in erster Linie für Maßnahmen zur Gesundheitsprävention verwandt wurden: Neben der AIDS Präventionskampagne wurden mit den Spenden auch die Kampagne 3000 Schritte extra sowie Nikotin-Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unterstützt. Vielfach handelte es sich dabei um Sachspenden, wie zum Beispiel um die Bereitstellung von Plakatfreiflächen und Sendezeiten für TV-Spots, Infomaterial usw.
Zur These, dass wir den Bereich der Arzneimittel "vernachlässigen" würden: das Gegenteil ist richtig. Nirgends haben wir in den vergangenen Jahren so viele Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht, um einer ausufernden Ausgabenentwicklung entgegenzuwirken, wie im Arzneimittelbereich. Das Beitragssatzsicherungsgesetz (1.1.2003), das GMG (Gesundheitsreform 2003), das AVWG (1.4.2006) und nicht zuletzt das GKV-WSG (Gesundheitsreform 2006) enthalten zahllose einschlägige Regelungen.
Über die einzelnen Gesetze und Maßnahmen sowie über den großen Erfolg gerade unserer Arzneimittelpolitik können Sie sich unter www.die-gesundheitsreform.de bzw. www.bmg.bund.de näher informieren.
Trotz Verzögerungen, insbesondere wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht direkt an mein Büro oder Ministerium wenden, kann ich Ihnen versichern, dass die Fragen, Meinungen und Hinweise, die über www.abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet werden, von mir oder einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeitern gelesen werden. Die Anliegen erreichen mich also in jedem Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)