Frage an Ulla Schmidt von von der E. bezüglich Soziale Sicherung
Die Aussagen zur Rentenpolitik in diesem Programm sind mehr als dürftig (2 kurzgefasste Punkte) . Sie behaupten, die SPD in der Regierung würde die Rentenbeiträge in den nächasten zu mindest 4 Jahren nicht anheben und die Auszahlungen ( Basis 2005) an die Rentner auch nicht kürzen, wenn die Wirtschaftslage im wesentlichen so bleibt und das Beitragsaufkommen nur unwesntlich wächst.
Wie wollen sie das erreichen? Erbitte Daten zur Rechnung hierfür.
In den vergangenen Jahren haben wir durch unsere Reformen den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung trotz ungünstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bei 19,5 Prozent stabilisiert. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und der Förderung der privaten Altersvorsorge haben wir die Alterssicherung zudem langfristig fit für die Folgen des demografischen Wandels gemacht.
Durch das Vorziehen des Fälligkeitstermins für die Sozialbeiträge um zwei Wochen kann der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auch im Jahr 2006, also bereits im 4. Jahr hintereinander, bis 19,5 Prozent konstant gehalten werden. Damit haben wir die Lohnnebenkosten stabisiert und so einen wichtigen Beitrag für Wachstum und mehr Beschäftigung geleistet.
Rentnerinnen und Rentner müssen sich auf die Höhe der gezahlten Renten verlassen können. Diese Verlässlichkeit wäre nicht mehr gegeben, wenn trotz steigender oder mindestens gelichbleibender Löhne und Gehälter Rentenkürzungen vorgenommen würden, wie die z.B. seitens der Wirtschaft gefordert wird. Daher lehne ich solche Vorschläge ab.
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)