Frage an Ulla Schmidt von Norbert K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
das SGB geht ausführlich auf Rechte von behinderten Menschen in sog. "besonderen Wohnformen" (ehemalige Heime) ein. Insbesondere was die Kosten der Unterkunft angeht.
Dadurch entsteht eine krasse Ungleichheit zu Behinderten die in anderen Wohnformen
leben. Die Intension der neuen Gesetzgebung beinhaltet eine Loslösung aller Behinderten
aus dem althergebrachten Fürsorgesystem. Wie kann es dann sein, daß alle außerhalb der
ehemaligen Heime jetzt gezwungen sind ihre Unterkünfte und deren Wohnform nach
Vorgabe der Sozialämter zu gestalten?
Ich sehe darin keinerlei Selbstbestimmung, sondern eine Diskriminierung aller außerhalb
der "besonderen Wohnform" lebenden.
Ich bitte Sie ausdrücklich um eine Stellungnahme als Mensch und Politikerin, keinesfalls um eine
juristische Bewertung.
Hochachtungsvoll
N. K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. Gerne würde ich Ihnen deshalb auch direkt antworten und bitte Sie um Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse an ursula.schmidt.wk@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)