Frage an Ulla Schmidt von Natalie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
wie stehen Sie zum neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)?
Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb).Unter seiner Leitung wurden Recherchen zu den cumEx Files veröffentlicht und dieser Steuerskandal aufgedeckt. Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird.
Mit den neuen neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) befürchte ich, dass investigativer Journalismus kriminalisiert wird und somit die Demokratie ausgehöhlt wird.
Von unseren Volksvertretern erwarte ich, dass sie sich entschieden gegen eine Kriminalisierung des investigativen Journalismus positionieren. Daher meine Frage an Sie: Wie ist Ihre Haltung zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Eisfelder
Sehr geehrte Frau E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. Für eine Antwort bitte ich um Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse an ursula.schmidt.wk@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)