Frage an Ulla Schmidt von Kurt Jürgen G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt!
Wie ich mich schwach erinnern kann wurde ein Gesetz verabschiedet, in dem den Patienten Leistungskürzungen verordnet, die Kassengebühr eingeführt und Zuzahlungen aufgebürdet wurden! Im Gegenzug hatten sich die Krankenkassen verpflichtet die Beiträge zu senken! Nichts ist daraus geworden! Die Kassen begehen kontinuierlichen Gesetzesbruch und Sie schauen tatenlos zu! Was gedenken Sie gegen diesen unhaltbaren Zustand zu unternehmen!?!
Sehr geehrter Herr Gast,
die gesetzlichen Krankenkassen hatten bis ins Jahr 2003 erhebliche Schulden angehäuft. Die Krankenkassen befinden sich nach den Reformen 2003 und 2007 auf Konsolidierungskurs. Die mittlerweile sehr positive wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht nur für die betroffenen Menschen existentiell, sondern hilft auch, die Einnahmen der Sozialversicherungen zu stabilisieren. So konnten in den letzten Jahren über 8 Mrd. € Schulden abgebaut werden. Und in diesem Jahr werden die gesetzlichen Krankenkassen ihren Haushalt voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einem beachtlichen Überschuss abschließen. Ende 2006 hatten 185 von 242 Kassen wieder positive Finanzreserven, spätestens Ende 2008 werden alle Kassen schuldenfrei sein. Das bedeutet, dass die Beiträge komplett für die Versorgung der Patienten eingesetzt werden können.
Um in den Sozialversicherungen noch schneller als gegenwärtig von einer wirtschaftlichen Belebung zu profitieren, wäre die Einführung eines Mindestlohns hilfreich. Dies würde nicht nur zumindest minimal auskömmliche Löhne für diejenigen die arbeiten garantieren, sondern zudem helfen, die Finanzbasis der sozialen Sicherungsysteme zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)