Frage an Ulla Schmidt von Claus M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
wie Sie wissen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Bundestag über das „Freihandelsabkommen" TTIP zwischen der EU und den USA abstimmen muss.
Analog muss der kommende Bundestag also auch über die derzeit in Brüssel verhandelten Abkommen JEFTA (mit Japan), CETA (mit Kanada) und dem jetzt zusätzlich geplanten mit Australien abstimmen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es in diesen Abkommen keine sogenannten privaten Schiedsgerichte geben wird, mit deren Hilfe sich Konzerne über die demokratisch beschlossenen Gesetze zum Schutz von Gesundheit, Verbraucherinteressen und Umwelt mit Klagen gegen die EU-Mitgliedstaaten durchsetzen könnten, etwa das Verbot von Fracking (auch in Aachen, wo die "Claims" der Konzerne schon abgesteckt sind)?
Ich bitte um Beantwortung meiner Fragen bis zum 24. September 2017!
Mit freundlichen Grüßen,
C. M. (Aachen)
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. Gerne würde ich Ihnen deshalb direkt antworten und bitte um Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse an ursula.schmidt@wk.bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)