Frage an Ulla Schmidt von Henri K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich möchte Sie gerne hier nach Ihrer Meinung zu "ACTA" fragen.
Ich hoffe, dass Sie bereits darüber informiert sind, da momentan auch in den USA "SOPA" und "PIPA" möglicherweise in Kraft treten und sehr umstritten sind.
Ich möchte hier nochmal kurz aufführen, was ich über "ACTA" in Erfahrung bringen konnte:
"ACTA" steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Es ist ein Gesetz, welches bald dem UN-Parlaiment zur Wahl gestellt wird. Es soll im Grunde Internet-Piraterie bekämpfen und Patente schützen.Das klingt an sich gut, doch als ich mich weiter informiert habe, sind sehr beunruhigende Details ans Licht gekommen:
Dieser Gesetzesentwurf wird seit 3 Jahren von 39 Länder, abgeschottet von der Öffentlichkeit, geplant. Keiner der planenden Menschen wurde vom Volk gewählt. Wenn der Entwurf durch kommt, soll ein Komittee aufgestellt werden, welches ohne äußere Einflüsse, Änderungen entscheiden und durchsetzen darf.
Die Ziele werden dadurch umgesetzt, dass Internet Anbieter (wie Unitymedia, T-Online, etc. ) für das verantwortlich gemacht werden sollen, was Ihre Kunden im Internet machen. Dadruch werden, diese also zu der Exekutive und Judikative, die dieses Gesetzt in erster Linie durchsetzen. Dieser Umstand bedeutet, dass, wenn ich meine Meinung, Kunst oder eine beliebige andere Sache im Internet (z.B. bei YouTube) hochlade, mein Internetprovider mich zensieren muss und will. Er will das tun, weil, wenn er es nicht tut und ich dabei (mit oder ohne Absicht) eine Patent verletze, wird er zur Rechenschaft gezogen.
So wie ich das sehe schränkt dieser Gesetzesentwurf die Redefreiheit ein, macht Internet-Anbieter zu Handlangern und umgeht die Grundsätze der Demokratie.
Ich bitte Sie uns Ihre Meinung mitzuteilen.
Ist "ACTA" so schlimm, wie es sich anhört?
Was haben Sie vor zu tun?
Was kann ich tun, um meiner Stimme mehr Gehör zu verleihen?
Gibt es nicht ein Möglichkeit öffentlich und demokratisch gegen Internet-Piraterie vorzugehen?
Sehr geehrter Herr Karhula,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Schmidt. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass Frau Schmidt den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sucht. Dies ist sowohl durch das Abgeordnetenbüro in Berlin, als auch über das Wahlkreisbüro in Aachen gewährleistet. Über die Homepage von Frau Schmidt sind alle Kontaktdaten eingespeist. Jede Anfrage wird beantwortet. Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.
Mit freundlichem Gruß
Rosa Höller-Radtke
Referentin
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)