Frage an Ulla Schmidt von Helmut S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ministerin Schmidt,
da bis heute der Widerspruch zu Aussagen aus Ihrem Ministerium, nicht geklärt ist, meine Frage:
Warum bezichtigte das Ministerium sich selbst, beim Sonderbeitrag für Krankengeld falsch behauptet zu haben?
Mit der Aussage in der BMG-Pressemitteilung Nr. 122 vom 15.06.2005, Seite 6: Der zusätzliche Beitragssatz dient daher ausdrücklich nicht - wie immer wieder falsch behauptet wird – zur Finanzierung von Krankengeld, sondern ist nicht an einzelne Leistungen der GKV geknüpft.
widerspricht das Ministerium seiner eigenen Aussage in der PM vom 17.10.2003: Zur Finanzierung des Krankengeldes wird ab 2006 von den Versicherten ein Sonderbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent erhoben.
und seiner Aussage in seiner Publikation DIE GESUNDHEITSREFORM: Eine gesunde Entscheidung für alle! (Bestell-Nr. A 410) vom 17.10.2003: Was sich ändert ...beim Krankengeld, Wie es sich ändert ...Ab 2006 wird von den Versicherten ein Sonderbeitrag in Höhe von 0,5% erhoben.
und der Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin M. Caspers-Merk in der PM 29/2003 vom 17.10.2003 ( http://www.monika-griefahn.de ): Staatssekretärin M. Caspers-Merk informierte über Gesundheitsreform, Mitverantwortung, Aber wenn ich sage, dass wir die Mitverantwortung aller für den Erhalt unseres solidarischen Gesundheitssystem einfordern, dann meine ich das auch so. Und das heißt auch, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag leisten müssen. ... Richtig ist auch, dass auch das Krankengeld zukünftig alleine vom Arbeitnehmer finanziert wird. Das sind keine bequemen Wahrheiten. Aber wenn wir es ernst damit meinen, dass die Beitragssätze vertretbar bleiben sollen, führt an diesen Maßnahmen kein Weg vorbei. Zumal wir durchgesetzt haben, dass der Zahnersatz erst ab 1. Januar 2005 und das Krankengeld ab Januar 2006 von den Bürgerinnen und Bürgern zu finanzieren ist. Das haben wir bewusst gewählt, denn bis dahin wird der Beitragssatz deutlich sinken.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schang
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)