Frage an Ulla Schmidt von Klaus G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Fr. Schmidt.
Ihr Artikel vom 13.08.2009 in der Welt - Online.
Schweinegrippe
Schmidt und Kassen beenden Impfkosten-Streit
13. August 2009, 12:16 Uhr
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich mit den Krankenkassen über die Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung geeinigt. Die Schutzimpfung für 50 Prozent der Bevölkerung werde von den Kassen bezahlt, sagte Schmidt in Berlin. Die Kassenbeiträge sollen nicht steigen.
Bundesregierung und Kassen haben sich auf die Kostenverteilung für die geplante Impfkampagne gegen die Schweinegrippe verständigt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte am Donnerstag nach einem Spitzentreffen mit den Kassen in Berlin, diese trügen die Kosten für die Maßnahme bis zur Impfung von maximal der Hälfte der Bevölkerung.
Umfrage
Sollte es Bedarf für zusätzliche Impfungen geben, trügen Bund und Länder ab dieser Marke die Kosten. Notfalls müsse ein Teil der Impfkosten aus Steuermitteln bereitgestellt werden, um Zusatzbelastungen für die Bürger zu vermeiden. Schmidt bezifferte die Kosten für die Impfung von 50 Prozent der Bevölkerung auf etwa eine Milliarde Euro.
Sie sagen,notfalls müsse ein Teil der Impfkosten aus Steuermitteln bereitgestellt werden, um Zusatzbelastungen für die Bürger zu vermeiden.
Fr.Schmidt, ich habe dazu mal eine Frage:
Woher kommen denn die Steuermittel ? die fallen nicht vom Himmel,oder ? also wird doch der Steuerzahler wieder zusätzlich zur Kasse gebeten ?
Über eine qualifizierte Antwort von Ihnen, würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Grauer
Sehr geehrter Herr Grauer,
eine geteilte Finanzierung von Gesundheitsausgaben ist nichts neues. So werden zwar die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung vorrangig über Krankenkassenbeiträge der Gesetzlich Versicherten getragen; daneben werden aber zur Abgeltung sogenannter versicherungsfremder Leistungen den Krankenkassen seit einigen Jahren Bundeszuschüsse aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt.
Bei der sog. "Schweinegrippe" handelt es sich um eine weltweite Epidemie (Pandemie), für die die Weltgesundheitsorganisation am 11. Juni 2009 die Warnphase 6 ausgerufen hat. Derzeit zeigen die Erkrankungen an der Neuen Influenza A(H1/N1) einen eher milden Verlauf. Aufgrund der Erfahrungen mit vorangegangenen Pandemien kann eine Verschärfung der Lage jedoch nicht ausgeschlossen werden. Deshalb müssen wir uns zum Schutz unserer Bürgerinnen und bürger so vorbereiten, dass wir für alle Situationen gut gerüstet sind. Es handelt sich folglich um eine außergewöhnliche Situation, die auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordert - auch im Hinblick auf die Beantwortung der Finanzierungsfragen, um die Gesetzlichen Krankenkassen finanziell nicht zu überfordern.
Mit den Kassen habe ich eine Einigung erreicht: Die Kassen bezahlen zunächst alle Impfungen ihrer Versicherten. Wir haben zugesagt, aus Steuermitteln die Kosten zu erstatten, wenn sich mehr als 50 Prozent der gesetzlich Versicherten impfen lassen. Sollten dies der Fall sein, wird der Staat (Bund und Länder) die darüber hinausgehenden Kosten anteilig refinanzieren. Dadurch ist sichergestellt, dass die Mehrbelastung durch die vorgesehenen Impfungen für die gesetzliche Krankenversicherung und damit für die Beitragszahler finanziell verkraftbar ist. Aus diesem Grund wird es also keine Erhöhung des einheitlichen Beitragssatzes der Krankenversicherung oder Zusatzbeiträge der Versicherten geben. Insgesamt ging und geht es darum, die Belastung der Sozialkassen zu begrenzen. Dass die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eventuell entstehende Mehrkosten mittragen, gehört für mich zum Selbstverständnis der solidarischen Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)