Frage an Ulla Schmidt von Ilona I. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
lt. Ärztekammer NRW, Herr Dr. med. J. Krömer, Vorsitzender, soll
Zitat Anfang
die die Gesetze gestaltende Politik die priesterliche Verschwiegenheitspflicht höher ein einschätzt als die ärztliche.
Zitat Ende
Sie, Frau Schmidt, betonen doch immer wieder, dass der Patient bestimmt, wer welche Gesundheitsdaten von ihm weitergeben darf. Ungefragt darf ein Arzt seinem Arbeitgeber alle Krankheitsdaten weitergeben, wenn dieser ein Kirchenvertreter ist und damit der priesterlichen Verschwiegenheitpflicht unterliegt so die Auskunft der Ärztekammer. Wozu dann das Datenschutzgesetz und die ärztliche Schweigepflicht? Hier besteht Aufklärungsbedarf. Was stimmt, dass was die Ärztekammer oder was Sie, Frau Schmidt, behaupten?
In Erwartung Ihrer Rückäußerung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
I.Ihme
Sehr geehrte Frau Ihme,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Die ärztliche Schweigepflicht ist zentraler Teil ärztlichen Selbstverständnisses. Sie ist im ärztlichen Berufsrecht verankert; außerdem ist die unbefugte Offenbarung von Patientengeheimnissen im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt (§ 203 StGB). Die ärztliche Schweigepflicht gilt grundsätzlich gegenüber jedermann, auch gegenüber anderen Ärztinnen und Ärzten oder staatlichen Stellen oder auch z.B. Priestern und Kirchenvertretern. Eine Offenbarung eines Patientengeheimnisses kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn
1. ein Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt (z.B. Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz),
2. die Patientin oder der Patient die Ärztin oder den Arzt von der Schweigepflicht entbindet,
3. ein mutmaßliches Einverständnis angenommen werden kann oder
4. ein rechtfertigender Notstand oder die Wahrung eigener Interessen die Ärztin oder den Arzt berechtigen, von der Verschwiegenheitspflicht abzugehen. Dies ist der Fall, wenn eine nicht anders abwendbare Gefahr für ein höherwertiges Rechtsgut, beispielsweise das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person, abgewehrt werden soll.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein Arzt ohne Einwilligung seines Patienten keine Krankheitsdaten an dessen Arbeitgeber - auch wenn dieser ein Geistlicher ist - weitergeben darf.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)