Frage an Ulla Schmidt von Roman B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Frau Schmitd,
Sicher kennen Sie diese Schlagzeile:
Apotheken-Ketten bleiben in Deutschland verboten
19. Mai 2009, 10:15 Uhr
Der Betreiber der Apotheken-Kette DocMorris bekommt Probleme: Der Europäische Gerichtshof untersagt den Fremdbesitz von Apotheken-Ketten in Deutschland. Apotheken sollen allein Apothekern vorbehalten bleiben. Die Richter in Luxemburg begründen ihr Urteil mit der Sicherheit für die Kunden.
Und ggf. auch diese:
Ulla Schmidt begrüßt Apotheken-Urteil (Welt-Online; 19.05.09)
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung ist mit der Entscheidung zum Verbot von Apothekenketten in Deutschland zufrieden. «Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Rechtsklarheit geschaffen», sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Berlin. Durch das Urteil kann die niederländische Internet- Apotheke DocMorris somit keine Apothekenkette in Deutschland aufziehen, in der die Betreiber DocMorris-Angestellte wären.
Muss dann diese Regelung nicht auch schnellstmöglich in den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden?
Oder bedarf der englische, französische oder polnische Verbraucher nicht auch dieses „Schutzes“?
Oder hat hier wieder eine Lobby über die Interessen der Verbraucher gesiegt?
Mit freundlichen Grüßen
Roman Baumgaertner
Erpolzheim
Sehr geehrter Herr Baumgaertner,
knapp die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten unterhält ein Fremdbesitzverbot bei Apotheken. EU-Mitgliedstaaten haben das Recht zu bestimmen, wie sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen.
Das heißt, dass Mitgliedstaaten sich anders als Deutschland entscheiden können. Dem genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist also keine Pflicht für EU-Mitgliedstaaten zu entnehmen, das Fremdbesitzverbot bei Apotheken einzuführen.
Darüber hinaus würde ich Sie bitten, sich bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit zu wenden.
Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de
Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums http://www.bmg.bund.de/ finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.
Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir, einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)