Frage an Ulla Schmidt von Hermann B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Böhm,

die Alterssicherungssysteme "gesetzliche Rentenversicherung" und "Beamtenversorgung" lassen sich nicht vergleichen und sollten auch nicht gegeneinander ausgespielt werden: Während die gesetzliche Rente die Funktion einer Regelsicherung erfüllt, die bei den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst sowie bei einem Großteil der in der Privatwirtschaft Beschäftigten von einer betrieblichen Altersrente als Zusatzsicherung ergänzt wird, geht es bei der Beamtenversorgung um eine verfassungsrechtlich garantierte Regel- und Zusatzsicherung. Besoldung und Versorgung der Beamten folgen grundsätzlich einem auf Lebenszeit angelegten Dienst- und Treueverhältnis. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass es verfassungsrechtlich unzulässig ist, die Beamtenversorgung nach den Grundsätzen der gesetzlichen Rentenversicherung zu gestalten.

Aber auch wenn ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Dies ist in der Vergangenheit ja auch schon geschehen (z.B. Einführung des "Riester-Faktors" in die Beamtenversorgung, Anhebung der Regelaltersgrenze, Einführung von Versorgungsabschlägen usw.). Darüberhinaus unterliegen die Beamtenpensionen noch für eine lange Übergangszeit einer stärkeren Besteuerung als die Renten.

Im Übrigen haben die Beamten aufgrund der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Kürzungen, wie z. B. beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Erhöhung der Arbeitszeit, und durch die Reformmaßnahmen der Beamtenversorgung deutliche Absenkungen des Versorgungsniveaus hinnehmen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt