Ulla Lötzer

(...) Ich muss Ihnen auf Ihre Anfrage leider folgende Antwort geben: Die zuständige ARGE ist berechtigt, Auskunft über das Einkommen der Ehefrau zu verlangen. Dazu ist der entsprechende gültige Rentenbescheid vorzulegen. (...)

(...) Besten Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE hält die Mehrwertsteuererhöhung für sozial ungerecht und wirtschaftlich schädlich und will die Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen. Wir haben dazu bereits am 5.9.2006 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den ich Ihnen in der Anlage gerne beilege. (...)

(...) für den Bau christlicher Kirchen werden auch keine Volksbefragungen durchgeführt und hier muss für alle das gleiche Recht auf Religionsausübung gelten. (...)