Die LINKE
(...) Die Politik gibt zwar einen rechtlichen Rahmen für das Gesundheitssystem vor, wir haben aber in der Bundesrepublik Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem. Die Festlegung, welche Behandlungen von den Kassen übernommen werden, wird im Rahmen der Selbstverwaltung zwischen Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern festgelegt. (...)
(...) Leider muss man feststellen, dass Herr Lauterbach –Herr Lauterbachere ausgewiesene Gesundheitsexperten der SPD – sich bei der Entscheidung über die Gesundheitsreform Anfang 2007 im Gesundheitsausschuss krank gemeldet und durch Parteisoldaten ersetzen lassen hat. Es nützt wenig, sich in der Öffentlichkeit gegen die Reform zu wenden und dann bei den Abstimmungen zu fehlen. (...)
(...) Das Problem ist mir durchaus bewusst. Der gesetzliche Budgetdeckel stranguliert Krankenhäuser, gefährdet ihre Existenz und treibt die Privatisierung voran. Beschäftigte sind völlig überlastet und werden selbst krank, die Versorgung der Patienten ist hochgradig gefährdet. (...)