Frage an Ulla Lötzer von Hauke F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lötzer,
dem Bundestag liegt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Schaffung steuerbefreiter Immobilienfonds vor – Bundestag Drucksache 16/4026.
Warum sollen Unternehmensformen geschaffen werden, welche von Steuerabgaben befreit sind? Worin besteht der volkswirtschaftliche Nutzen derartiger Fonds?
Offenbar besteht an REITs im Immobilienmarkt kein originäres Interesse, denn der Markt soll erst politisch geschaffen werden. S. 29 des Entwurfs:
"REITs können in Deutschland nur entstehen, wenn ausreichend adäquate Immobilien zur Verfügung stehen. Dazu müssen Unternehmen ihr unbewegliches Vermögen auf eine REIT-Aktiengesellschaft übertragen oder sich zu einer REIT-Aktiengesellschaft fortentwickeln. Damit sich deutsche REITs an den Kapitalmärkten etablieren, muss rasch eine hinreichende Marktbreite entstehen. Mit einer zeitlich auf drei Jahre befristeten Begünstigung durch den halben Wertansatz (Exit Tax) soll ein Anreiz zur Schaffung von REITs einerseits und der Hebung stiller Reserven anderseits geschaffen werden."
Geht es also bei den REITs ähnlich wie bei der Abschaffung der Steuern auf Veräußerungsgewinne von Unternehmensbeteiligungen primär um Steuergeschenke vor allem für Versicherungskonzerne, Banken und Unternehmen welche ihren Immobilienbesitz steuerschonend veräußern dürfen?
Warum sollen ohne erkennbaren Nutzen für die Allgemeinheit derartig großzügige Steuergeschenke für die Finanzwirtschaft gemacht werden?
Sehr geehrter Herr Fürstenwerth,
Wir lehnen die Einführung von steuerbefreiten Immobilienfonds ab. Die Bundesregierung schafft damit eine durch nichts zu rechtfertigende Steuersubvention. Einziger Zweck der Immobilienfonds ist, die Rendite zu verbessern. Damit steigt jedoch der Renditedruck auf den gesamten Immobilienmarkt, mit entsprechend negativen Effekten auch auf Wohnimmobilien. Wenn gestern Herr Steinbrück im Handelsblatt vor dem Kollaps der internationalen Finanzmärkte durch die Geschäfte der Hedge Fonds warnt, so ist doch die Frage zu stellen, wieso die Bundesregierung trotz aller Warnungen die Hedge Fonds in Deutschland 2004 zugelassen hat. Abgesehen davon, dass es notwendig wäre, diese Zulassung zurück zu nehmen, wäre es doch das mindeste, daraus insofern zu lernen, dass die Bundesregierung diesmal auf die Warnungen hört und REITs in Deutschland nicht zuläßt. Es ist fadenscheinig, wenn immer über die Sachzwänge der globalen Finanzmärkte gejammert wird, aber die Bundesregierung selbst alles unternimmt, jeden Bereich diesen Sachzwängen unterzuordnen. Jetzt gibt es noch die Möglichkeit zu verhindern, dass ein existenzieller Bereich wie bezahlbares Wohnen für alle, den Profitwünschen einiger weniger geopfert wird. Deshalb hat meine Fraktion auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Einführung von REITs in Deutschland ablehnt. Diesem Antrag, den ich Ihnen beifüge, können Sie eine noch detailliertere Kritik der steuerbefreiten Immobilienfonds entnehmen.
Mit besten Grüßen
Ulla Lötzer
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