Frage an Ulla Lötzer von Wilfried V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Luc Jochimsen als Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl
Sehr geehrte Frau Lötzer,
da SPD und Grüne Die Linke nicht in Gespräche über Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl einbezogen hat, kann ich verstehen, dass Sie eine eigene Kandidatin aufgestellt haben. Sie hätten allerdings beide Parteien auch schon vorher öffentlich zu Beratungen über einen gemeinsamen Kandidaten aufrufen können.
Sollte allerdings Wulf nicht im ersten Wahldurchgang die Mehrheit der Stimmen bekommen und die Möglichkeit bestünde ihn durch eine gemeinsame Wahl von Gauck zu verhindern, sollte Die Linke das tun. Wenn nicht, würde die Linke denselben Fehler machen wie seinerzeit die KPD bei der Reichspräsidentenwahl 1932 mit Thälmann als Kandidaten gegen Hindenburg, statt sich für einen gemeinsamen Kandidaten mit der SPD gegen Hindenburg einzusetzen. So konnte Hindenburg Reichspräsident werden. Die Folgen sind bekannt: Kein Jahr später brachte er Hitler an die Macht. Wenn sich auch die Geschichte nicht genau wiederholt, sollte man doch aus ihr lernen.
Einige Abgeordnete Ihrer Partei können sich vorstellen, falls Wulf im ersten Wahlgang die Mehrheit verpasst, in den folgenden Wahlgängen Gauck zu wählen, um Wulf zu verhindern. Wie wollen Sie sich verhalten?
Ich habe bei der letzten NRW-Wahl erstmals Die Linke gewählt. Das wird allerdings für einige Zeit das letzte Mal gewesen sein, sollte es an Ihrer Partei liegen, dass Wulf Bundespräsident wird.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Viebahn
Sehr geehrter Herr Viebahn,
Gregor Gysi hat bereits an dem Tag, an dem Herr Köhler zurückgetreten ist, den anderen Oppositionsparteien öffentlich angeboten, mit den LINKEN einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin zu suchen. Dass dies völlig übergangen worden ist, ist bedauerlich, aber nicht der eigentliche Grund, warum Herr Gauck für mich nicht wählbar ist.
Bei Joachim Gauck besteht das Problem darin, dass er sich nur mit der politischen Freiheit, aber nicht mit der sozialen Freiheit beschäftigt. Egal ob es um die Agenda 2010, Hartz IV, Rente ab 67 oder andere Sozialkürzungen ging, niemals hat sich Herr Gauck dagegen geäußert, sondern ausdrücklich den so genannten Fürsorgestaat abgelehnt. Er befürwortet nicht nur die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, sondern begrüßte auch den Irakkrieg. Ich habe mich in den vergangenen Jahren mit all meinen Möglichkeiten gegen die unsoziale Politik in unserem Land und gegen die Kriege in Afghanistan und dem Irak eingesetzt. Deshalb kann ich Jemanden, der für eine gegenteilige Politik steht, ob er nun Christian Wulff oder Joachim Gauck heißt, nicht in das Amt des Bundespräsidenten wählen.
Wir haben mit Frau Jochimsen eine gute Kandidatin aufgestellt, die meine volle Unterstützung hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Lötzer
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