Frage an Ulla Lötzer von Michael H. G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Lötzer,
in Ihrer Antwort zum Nachtflugverbot schreiben Sie:
"Mit dem Frachtflugbetrieb ist auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen verbunden, für deren Erhalt sich auch die Gewerkschaften einsetzen."
Kann ich daraus eine grundsätzliche Haltung "Arbeitsplatz hat Vorrang" ableiten?
Was mich doch etwas betrüben würde, wären damit u.a. Waffen- und Atomexport "legitimiert".
Mit freundlichen Grüßen,
Michael H. Gerloff
Sehr geehrter Herr Gerloff,
ich möchte Ihnen für Ihre Frage zunächst ausdrücklich danken, weil sie mir eine Gelegenheit zur Klarstellung bietet.
Eine solche grundsätzliche Haltung gibt es bei mir und meiner Partei nicht.
Im Gegenteil: Der als Totschlagsargument zur Begründung von Umweltzerstörung aus Profitgier benutzte angebliche Widerspruch von Ökologie, Frieden und Ökonomie muss und kann auch überwunden werden.
In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb konkrete Vorschläge dafür gemacht, wie durch Investitionen in z.B. Klimaschutz, öffentliche Verkehrssysteme und erneuerbare Energien zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir sind in vielen Initiativen im Bundestag gegen den Rüstungsexport und seine Ausweitung eingetreten. Da gibt es keine Kompromisse.
In der Diskussion um öffentliche Beteiligungen an Unternehmen habe ich mich
persönlich immer dafür eingesetzt und auch entsprechende Anträge in den
Bundestag eingebracht, dass öffentliche Beteiligungen mit erweiterten
Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten verbunden und von einem demokratisch
auch mit Beteiligung der Umweltverbände kontrollierten Zukunftsfonds
vergeben werden, um die Profitdominanz auch in den
Unternehmensentscheidungen selbst zurückzudrängen und den ökologischen Umbau
der Industrie voranzubringen.
Ich gehe aber auch davon aus, dass sich gesellschaftliche Mehrheiten für den dringend nötigen sozial- ökologischen Umbau nur dann gewinnen lassen, wenn es gelingt, auch in konkreten Situationen die Arbeitsplatzinteressen von Beschäftigten und gesellschaftlichern Interessen durch konkrete Vorschläge zur Konversion mit Umweltinteressen zusammen zu bringen. Das betrifft insbesondere sicherlich auch die notwendige Konversion von Rüstungsindustrie und die Energiepolitik.
In diesem Sinne wollte ich mit dem von Ihnen zitierten Satz aus meiner Antwort auf eine Frage zur Situation am Kölner Flughafen den Hintergrund erläutern, vor dem der Kölner Kreisverband der LINKEN mit Bezug auf Diskussionen zwischen Beschäftigten und Anwohnerinitaitiven unterstützte Kompromiss zu verstehen ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Lötzer
http://www.ulla-loetzer.de/
Weitere Fragen an Ulla Lötzer
(...) Fracking ist mit unverantwortlichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser, verbunden. Deshalb hat die LINKE im Bundestag am 8. (...)
(...) 1. Ich werde der Rede des Papstes fernbleiben. (...)
(...) ich habe mir Ende November meinen Fuß gebrochen und war infolge dessen leider im Dezember arbeitsunfähig. Sie können aber sicher sein, dass ich ebenso wie meine gesamte Fraktion diese Farce einer Regelsatzerhöhung um 5.-€ ablehne. (...)
(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen Problem: Die neuen Austauschregelungen ermöglichen, dass Versicherte Arzneimittel nehmen müssen, die nicht für ihre Indikation zugelassen sind. Das dürfte für reichlich Verwirrung sorgen und provoziert Falscheinnahmen und damit Fehlversorgung und Gesundheitsschäden. (...)