Frage an Ulla Lötzer von Klaus W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Lötzer
die derzeitig Finanzkrise wirft die Frage auf warum noch kein dafür verantwortlicher Bänker bzw Bank weltweit zur verantwortung gezogen wurde, sprich sich gerichtlich dafür verantworten muss.
Es kann doch nicht sein das die Verantwortlichen weiter ihr unwesen treiben dürfen während der einfache Arbeiter seine Arbeit verliert oder durch die Kurzarbeit auf einen erheblichen Teil seines Einkommens verzichten muss.
Das die Banken Miliardenbürgschaften bekommen und der kleine Bürger langsam nicht mehr weiss wie er seine Familie ernähren soll.
Ich bin selbst von Kurzarbeit betroffen und in meinem Betrieb geht das "Schreckgespenst Sozialplan" um. Für mich persönlich würde es bedeuten wenn ich entlassen werde das die Chance auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz aufgeben kann da ich schon 46 Jahre alt bin. Auch die Aussicht auf eine Abfindung finde ich nicht so rosig da nach einem Jahr Harz IV droht und ich erstmal von der Abfindung leben muss.
So nun nochmal meine Frage:
Was gedenken Sie zu unternehmen um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen wenigstens EU weit um ein Mindestmass an Gerechtigkeit wieder aufkommen zu lassen.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Weigelt
Sehr geehrter Herr Weigelt,
sie haben völlig Recht. Die Linke tritt deshalb dafür ein, dass die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden. Wir haben im letzten Jahr viele Demonstrationen und Veranstaltungen unterstützt und organisiert, die unter dem Motto standen: Wir zahlen nicht für Eure Krise.
Im Bundestag haben wir eine Reihe von Initiativen eingebracht, die darauf zielen einen Schutzschirm für die Menschen zu errichten, die unschuldig an den Folgen der Krise leiden und diejenigen Vermögen und Einkommen an der Finanzierung dieses Schutzschirms zu beteiligen, die bisher oft rücksichtslos ihren Reichtum gesteigert haben. Die LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärsteuer, die Privatvermögen oberhalb einer Million Euro in Höhe von mindestens fünf Prozent zur Kasse bittet.
Dazu kommen viele weitere steuerpolitische Vorschläge, aber auch Vorschläge um das Spekulationscasino an den Finanzmärkten endgültig zu schließen. Direkt auf ihre Frage und damit auf individuelles Fehlverhalten von Managern bezogen, schlagen wir vor, in einem ersten Schritt Managergehälter durch die Einführung von Obergrenzen zu beschneiden. Dies schließt die drastische Reduzierung der Boni und die Einführung einer Bonus-Malus-Regelung ein. Bonuszahlungen haben Banker zu einem Verhalten angespornt, das Banken ruiniert und ganze Volkswirtschaften an den Rand des Abgrunds treibt. Nach US-Vorbild sollten unangemessene Bonuszahlungen für Banker mit Strafsteuern belegt werden. DIE LINKE fordert eine 80-Prozent-Steuer auf alle Einkommen in der Finanzbranche, die über 600.000 Euro hinausgehen.
Die Haftung von Managern ist zu verschärfen, die offensichtliche Veruntreuung von Geldern durch Bankmanager (krasseste Beipiele IKB, HRE, Landesbanken) sind zur Anzeige zu bringen. Vermögen ist bei Verdacht vorab zu beschlagnahmen. Außerdem bemüht sich die Linke im Bundestag intensiv im sog HRE-Untersuchungsausschuss um Aufklärung zu dem Hintergründen und Machenschaften der Finanzkrise und wird noch in diesem Sommer auch entsprechende personelle Konsequenzen bei den politischen Verantwortlichen fordern.
Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen (Genussscheine etc.) an Aktionäre und andere Investoren sind befristet auszusetzen und für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu verwenden.
Kurz: Die Krise sollte mehrheitlich von denjenigen finanziert werden, die sie angerichtet haben.
Mit den besten Wünschen für Ihre Zukunft und mit freundlichen Grüßen,
Ulla Lötzer
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