Frage an Ulla Jelpke von Matthias G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gärtner,

DIE LINKE. hat die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ mit rund 75.000 Teilnehmern am Samstag 8. Juli unterstützt. Dabei kam es zu keinerlei Gewalttaten von Seiten der Demonstranten, wohl aber zu mehreren gewaltsamen Übergriffen der Polizei. Von daher ist es verfehlt, DIE LINKE. in irgendeine Verbindung mit Gewalttaten in Hamburg zu bringen.

DIE LINKE. hat keineswegs ein ambivalentes Verhältnis zur politischen Gewalt, wir lehnen diese vielmehr entschieden ab. Ebenso lehnen wir allerdings das gewaltsame Vorgehen der Polizei in Hamburg ab, die eine angemeldete und friedliche Demonstration mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken aufgelöst hat und auch bei gewaltfreien Blockaden exzessiv Wasserwerfer eingesetzt hat. Es sind die Bilder von Demonstrantinnen und Demonstranten mit offenen Brüchen, Platzwunden, ausgekugelten Gelenken aber auch das rechtswidrige Vorgehen der Hamburger Versammlungsbehörde gegen Camps und friedliche Protestaktionen die ganze Woche über, die für die aufgestaute Wut gesorgt haben, die sich, sicherlich an falscher Stelle entlud. Durch ein solches rabiates Vorgehen wurden Stein- und Flaschenwürfe von Seiten einiger Demonstranten erst provoziert. Ich heiße das nicht gut, sehe aber den Gesamtzusammenhang.

Ich war als parlamentarische Beobachterin in Hamburg. Ich habe während der Randale im Schanzenviertel viele betrunkene Jungmachos gesehen, denen es ganz offensichtlich nicht um ein politisches Ziel ging. Gewalt war hier vielmehr Selbstzweck. Auch Ladenbesitzer an der Schanze schildern, dass es sich bei der Masse der Randalierer und Plünderer nicht um linke Autonome sondern unpolitische erlebnisorientierte junge Leute gehandelt hat. Selbst führende Aktivisten des autonomen Zentrums Rote Flora sind von daher auf Distanz zu den Verwüstungen gegangen. Die Frage nach geistigen Brandstiftern erübrigt sich in diesem Falle wohl. Es sei denn, Sie sehen in der Werbebranche, die für viele unerfüllbare Konsumbedürfnisse weckt, die geistigen Brandstifter für das Plündern von Markenklamotten und Flachbildschirmen.

Wenn Sie aber nach Maßnahmen gegen Hass und geistige Brandstiftung in der Gesellschaft fragen, möchte ich Ihr Augenmerk doch auf den Hass und die Gewalt von rechts lenken. Denn es waren Neonazis, Rassisten und Rechtsextreme, die rund 200 Menschen seit 1990 ermordet haben und nicht Linke. Und es sind Rechtsextreme, die weiterhin Monat für Monat Asylunterkünfte angreifen, Feuer legen und Verletzungen oder den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen. Wenn Sie da nach den geistigen Brandstiftern suchen, werden Sie bei der AfD aber auch Teilen der Unionsparteien fündig, die das Feindbild „Flüchtling“ erst aufgebaut haben.

Grundsätzlich gilt aber, dass eine gute Sozialpolitik, die Armut und Ausgrenzung bekämpft, das beste Rezept gegen Hass und Gewalt in der Gesellschaft ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke

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