Ulla Jelpke

(...) ich beobachte die extrem rechte islamfeindliche Website Politically Incorrect seit langem mit großer Sorge. Derartige Websites aber auch Parteien wie die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“, „Die Freiheit“ und auch Politiker aus den etablierten Parteien wie der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tragen zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem die Anschläge von Oslo erst möglich wurden. (...)

(...) Unter bestimmen Umständen gibt es allerdings aus meiner Sicht durchaus auch das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen ein besonders verbrecherisches Regime. Von daher haben die libyschen Aufständischen meine grundsätzliche Solidarität. Allerdings: (...)

(...) ich bin nicht der Ansicht, dass "abgeordnetenwatch" das geeignete Forum ist, um taktische Einzelfragen zu erörtern, die in den Diskussionen innerhalb der Friedensbewegung natürlich eine wichtige Rolle spielen. (...)

(...) Ich bin allerdings weiterhin der Meinung, dass die Anliegen, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der revolutionären 1.Mai-Demonstration in Berlin äußern, legitim sind und auch von der Linkspartei ernstgenommen werden müssen. Gerade das Thema stetig steigender Mieten und der Verdrängung ärmerer Menschen aus ihren angestammten Vierteln ist ja in diesem Jahr zentral bei dieser Demonstration. (...)