(...) Sollte so eine Kampagne auch in Deutschland geplant sein und auf den zu erwartenden Widerstand stoßen, werde ich mich gerne öffentlich dafür stark machen, dass auch hier entsprechende Sprüche auf öffentlichen Verkehrsmitteln die Menschen zum Nachdenken anregen. (...)
(...) Ich lehne den zionistischen Staat aufgrund seiner Apartheids-Strukturen gegenüber den über eine Million arabischen Israelis sowie den Bewohnern der besetzten Gebiete, seiner Siedlerpolitik, seiner Besatzungspolitik und seiner kriegerischen Überfälle gegen Nachbarstaaten ab. Dies bedeutet keineswegs, dass ich das Recht der jüdischen bzw. (...)
(...) Auch wenn ich diese Umdeutung des Art. 139 GG für einen gefährlichen Trugschluss halte, sehe ich mehr Chancen für ein NPD-Verbot über den juristisch allgemein akzeptierten Artikel 21 Abs. 2. (...)
(...) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof ist das richtig. Wenn ein in Deutschland lebender (niedergelassener) EU-Bürger seine/ihre Ehepartner/in nachziehen lassen will, muss diese/r keinen Sprachnachweis erbringen oder einen "Integrationskurs" besuchen. Allerdings kann es sein, dass die EU-Innen- und Justizminister die Freizügigkeitsrichtlinie ändern werden, um diesen "Missbrauch" auszuschließen. (...)
(...) Dies bedeutet nicht, dass ich alle Methoden oder dahinter stehenden Ideologien befürworte. Anschläge gegen unbeteiligte Zivilisten egal ob in Bagdad oder Kabul, Madrid oder London lehne ich strikt ab. Ebenso kritisiere ich den engstirnigen Nationalismus oder rückständige religionsbasierte Moralauffassungen vieler Gruppierungen, die heute im Nahen Osten aktiv sind. (...)
(...) Es handelt sich also um einen "Sozialismus", der lediglich mit kosmetischen Reformen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen will, anstatt grundsätzlich mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen zu brechen. Von daher befürworte ich eine sozialistische Demokratie, in der die Masse der Bevölkerung unmittelbar über ihre Interessen in Wirtschaft und Politik bestimmt, statt eines im Namen des "Demokratischer Sozialismus" rosarot lackierten Kapitalismus. (...)