Frage an Ulla Jelpke von Dorian R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Rudinac,

ich bin weder in der Position, das Existenzrecht eines Staates anzuerkennen, noch es zu bestreiten. Das ist nicht die Aufgabe einer Abgeordneten sondern von Regierungen.

Ich lehne den zionistischen Staat aufgrund seiner Apartheids-Strukturen gegenüber den über eine Million arabischen Israelis sowie den Bewohnern der besetzten Gebiete, seiner Siedlerpolitik, seiner Besatzungspolitik und seiner kriegerischen Überfälle gegen Nachbarstaaten ab. Dies bedeutet keineswegs, dass ich das Recht der jüdischen bzw. hebräisch-sprechenden Bevölkerung Israels bestreite, dort zu leben. Ich habe auch das südafrikanische Apartheidsregime bekämpft, ohne damit der weißen Bevölkerung Südafrikas das Lebensrecht in Südafrika zu bestreiten. Wogegen ich mich wende, sind Privilegien für eine ethnisch oder religiös definierte Bevölkerungsgruppe zu Lasten anderer.

Wenn heute die Mehrheit der Palästinenser eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert und Israel durch den Abbau der Siedlungen und Checkpoints auf der Westbank, den Abriss der Trennmauer, der Anerkennung der Grenzen von 1967 inklusive Ostjerusalems als Hauptstadt eine souveränen palästinensischen Staates und einem Ende der israelischen Blockade Gazas und der Westbank die notwendigen Voraussetzungen für eine solche Zweistaatenlösung schafft, würde ich dies als einen Schritt vorwärts begrüßen.

Für eine dauerhafte Lösung entscheidend ist in meinen Augen die Herstellung völliger rechtlicher Gleichstellung aller heute in Israel/Palästina lebender Menschen mit gleichem Zugang zur Infrastruktur und lebensnotwendigen Ressourcen wie Wasser. Dabei gilt es auch das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge zu wahren. Ob nach der Herstellung dieser rechtliche Gleichheit die Zukunft der Bewohner Israels und Palästinas in einem gemeinsamen Staat oder in zwei Staaten liegt, muss der Entscheidung der Betroffenen überlassen bleiben.

Selbstverständlich kritisiere ich die islamische Republik im Iran als eine theokratische Diktatur. Daher unterstütze ich aktiv diejenigen Kräfte im Iran, die wie die Arbeiterbewegung, die Frauen- und Studierendenbewegung für eine Demokratisierung des Iran eintreten. Äußere Einmischung etwa durch einen Krieg oder Wirtschaftssanktionen zur Herbeiführung eines Regimewechsels lehne ich allerdings strikt ab.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke