Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE
• 13.10.2014

(...) Ich halte Luftangriffe der USA nie für gut. Die Politik der USA im Irak und Syrien ist hauptsächlich verantwortlich für die jetzige Situation und das Wachstum des IS. Ich respektiere es aber, wenn die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobani heute fordern, dass die Luftangriffe der US-geführten Koalition auf den IS verstärkt und zielgenauer durchgeführt werden. (...)

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Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE
• 20.08.2014

(...) Ob es unabhängig von den politischen Bewertungen dieses Gesetzes auch verfassungsrechtliche Bedenken gibt, mit denen sich eine Klage erfolgreich begründen ließe, kann ich nicht bewerten. Die Fraktion strengt jedenfalls bislang keine entsprechende Klage an. Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass die Fraktion nur über begrenzte Ressourcen verfügt, um solche Verfahren führen zu können. (...)

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