Frage an Ulla Jelpke von Jörg K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Fr. Jelpke,
nachfragend zu der, sicherlich polemisierenden, Anfrage des Herrn W., hätte ich Folgendes gern erläutert.
Inwiefern sind deutsche Soldaten direkt am Töten von Zivilisten beteiligt, sofern es sich nicht um tragische Einzelfälle handelt?
Inwiefern vertritt Deutschland die Interessen der "herrschenden" und nicht auch der "dienenden Klassen" (gemäß Marx´ Auslegung eines Klassenkampfes) - die Werte universeller Menschenrechte ? Insbesondere der dort eingesetzten Soldaten selbst?
(in diesem Zusammenhang ist das Bemühen der Gleichberechtigung der Frauen zu erwähnen)
Zwischenfrage: Ihrer These nach hätte man also auch Nazi-Deutschland nicht besiegen sollen? Oder unterscheiden Sie zwischen "islamischen Faschismus", den die Taliban offensichtlich vertreten, und "europäischen Nationalsozialismus", dessen Terror noch heute nachhallt?
Wo sehen Sie den Zusammenhang zwischen gewaltsamen Aktionen der "Antimilitaristen", die sich der Gewalt bedient haben, und einer regulären, demokratischen Armee wie der Bundeswehr, die hierbei unbeteiligt war?
Könnten Sie die Begrifflichkeit "geeinigte Staatsmacht der BRD und Frankreich" explizit erläutern, da man doch von zwei souveränen Staaten ausgehen kann?
Inwiefern halten Sie es für notwendig, dass eine demokratische, legitimierte Exekutive, die für die Durchsetzung für Recht und Ordnung zuständig ist, gewaltsame Proteste im Sinne des Demonstrationsrechts unterbindet?
Und, last but not least: In welchem Umfang halten Sie Widerstand für "legitim", wenn es um die Öffentlichkeitsarbeit einer hoheitlichen, exekutiven Trägerschaft des Bundesverteidigungsministeriums geht, die im Sinne des Grundgesetzes agiert?