Frage an Ulla Jelpke von Wolfgang W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Jelpke,
Sie haben dazu aufgefordert "mit Phantasie und Entschlossenheit" gegen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr vorzugehen.
Es hat jetzt einen Brandanschlag auf 42 Bundeswehrfahrzeuge gegeben, zu dem sich eine „Initiative für ein neues blaues Wunder“ bekannte.
Ich frage Sie:
1. Ist das eine Aktion in Ihrem Sinne?
2. Meinen Sie, Ihr Aufruf zu Aktionen - bei der Sie ausdrücklich auch Linksextremisten miteinschließen - dient zur Stärkung der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes?
3. Wo grenzen Sie sich gegenüber linker Gewalt ab?
Ein Gruß wäre geheuchelt.
Wolfgang Weinheimer
Hallo Herr Weinheimer,
dass Sie aus meiner Aufforderung, gegen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zu protestieren, einen Aufruf zur Gewalt herauslesen wollen, verrät weit mehr über Sie als über mich. Ich denke überhaupt nicht daran, mich auf ihre inquisitorischen Fragen einzulassen. Denn Ihr Versuch, demokratische und linke Positionen zu verunglimpfen, ist bei weitem nicht der erste seiner Art.
Die Bundesregierung schickt unter dem Label "Demokratie- und Sicherheitsexport" Tausende von Soldaten mit mörderischem Kriegsgerät in alle Welt. In Afghanistan beispielsweise sind deutsche Soldaten direkt und indirekt ("Aufklärungs"-Tornados) am Töten von Zivilisten beteiligt. Zweck der Übung: Die "Interessen Deutschlands", d.h. seiner herrschenden Kreise und Klassen, in aller Welt verteidigen (siehe "Weißbuch der Bundeswehr". Und dafür geht die Regierung über Leichen.
Aber nicht dieses Regierungshandeln, das nachweislich den Tod von Menschen zur Folge hat, stellt in der bürgerlichen Medienlandschaft einen Skandal dar. Stattdessen soll der Aufruf zu Demonstrationen gegen das Militär skandalisiert werden.
Ich bleibe jedoch dabei: Wenn die Bundeswehr in der Öffentlichkeit auftritt, um Minderjährige fürs Töten zu rekrutieren oder Reklame in eigener Sache zu machen, dann ist Widerstand legitim, ja sogar geboten. Im übrigen hat die vereinigte Staatsmacht der BRD und Frankreichs anlässlich des Nato-Gipfels Anfang April in Strasbourg/Kehl unter Beweis gestellt, dass sie es ist, die mit entschlossener Gewalt gegen Antimilitaristen vorgeht.
Stellen Sie die Gewaltfrage also lieber jenen, die sie auch beantworten können (www.bundeswehr.de).
Rät:
Ulla Jelpke
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Ich bin angetreten mit dem Versprechen, gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu stimmen
(...) Inwieweit bspw. halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden, für den Schießsport notwendig sind, muss hinterfragt werden. (...)
(...) Ich lehne allerdings schon den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff „Linksextremismus“ ab. (...)
Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.