Frage an Ulla Jelpke von Benjamin R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Rösch,

öffentlich zelebrierte Gelöbnisse interpretiere ich als eine Form, den öffentlichen Raum zu militarisieren.
Das verwechseln Sie bitte nicht mit einer Missachtung von Soldaten, die ihrem Diensteid treu bleiben wollen.
Ich schätze es außerordentlich, dass Soldaten wie etwa Florian Pfaff oder Jürgen Rose sich weigern, an rechtswidrigen Einsätzen teilzuhaben bzw. diese zu unterstützen.
Aber was die Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan macht, hat mit der Abwehr eines feindlichen Angriffes nichts zu tun. Der Krieg in Afghanistan, die deutsche Beihilfe zum Irak-Krieg der "Koalition der Willigen" usw. - das geht am Auftrag des Grundgesetzes komplett vorbei, das ist mit dem Friedensgebot nicht zu vereinbaren. Das Weißbuch der Bundeswehr setzt dem Militär die Aufgabe, ohne geographische Begrenzung jederzeit interventions-, sprich angriffsfähig zu sein. Vor ziemlich genau zehn Jahren hat die Bundeswehr den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt, gegen Jugoslawien, ohne UN-Mandat, begleitet von einer ungeheuren Propaganda, die behauptete, in Jugoslawien gelte es, ein "zweites Auschwitz" zu verhindern, der damalige Verteidigungsminister Scharping (SPD) stellte in der Öffentlichkeit einen sog. "Hufeisenplan" vor, der die genozidale Absicht der jugoslawischen Regierung beweisen sollte.
Später stellte sich heraus, dass das alles bewusste Fehlinformationen waren, von ihrer Qualität kaum unterscheidbar von der Behauptung der USA, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Die Behauptung, Angriffskriege dienten den Menschenrechten, gehört zum Komplex der Kriegslügen.

Die Soldaten der Bundeswehr sind nicht diejenigen, die solche Einsätze beschließen, aber es steht ihnen frei, sich unter Berufung auf die Rechtslage und ihr Gewissen zu verweigern oder gleich den Dienst zu quittieren. Es ist bedauerlich, wenn sie auf die offiziellen Rechtfertigungsklauseln hereinfallen und sich am Töten und Sterben in der Welt beteiligen.

Keinesfalls finde ich es angemessen, wenn sich eine Truppe, die erklärtermaßen weltweit "interventionsfähig" sein will, selbst feiert, wie etwa bei öffentlichen Gelöbnissen.

Die Kleinen Anfragen dienen dazu, eine Übersicht zu erhalten, inwieweit derlei Militärrituale zunehmen. Das bisherige Ergebnis: Die Zahl verharrt auf hohem - viel zu hohem - Niveau.

Außerdem möchte ich Antifa- und Friedensgruppen die Möglichkeit geben, frühzeitig zu erfahren, wenn sich das Militär in ihren jeweiligen Regionen zum öffentlichen Aufmarsch bereitmacht. Denn: Wenn diese Bundeswehr in die Öffentlichkeit geht, dann verdient sie auch öffentlichen Protest!

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Jelpke