Frage an Ulla Jelpke von Lina S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schmidt,

ich stimme Ihnen völlig zu: Antisemitismus in jedem Gewand ist zu ächten und Programme dagegen sind zu stärken. Und das wieder auflegende, vielfältige jüdische Leben in der Bundesrepublik muss geschützt und auch finanziell unterstützt werden.
Die Resolution des Bundestages versuchte allerdings, auch diejenigen als antisemitisch zu diskreditieren, die Kritik an der Kriegspolitik von Nato, USA und Israel äußern. Unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung sollen damit wesentliche außen- und innenpolitische Ziele der Bundesregierung legitimiert werden. Die deklaratorische Feststellung, die Solidarität mit Israel entspreche der deutschen Staatsräson, soll nicht nur das Existenzrecht Israels bestätigen, sondern sie dient vielmehr dazu, jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim zu erklären. Der Antrag suggeriert: Wer für sich das Recht in Anspruch nimmt, den sogenannten Krieg gegen Terror abzulehnen oder die israelische Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu kritisieren, stelle sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft.

Solange die Besetzung der Westbank und die Blockade von Gaza anhält, solange sich Israel explizit als "jüdischer Staat" definiert und damit mindestens 18% seiner Bevölkerung als Nichtjuden (muslimische, christliche, atheistische Araber) ausgegrenzt und regelrechte Apartheidstrukturen bestehen, fällt es mir schwer, den Staat Israel in seiner heutigen Form zu verteidigen. Die Lehre aus der Shoa ist für mich vielmehr das Eintreten gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und antimuslimischer Hetze in Deutschland. Nur so kann den hier lebenden Jüdinnen und Juden ein Gefühl von Sicherheit vermittelt werden, so dass sie Deutschland und nicht Israel als ihre Heimat ansehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Jelpke