Frage an Ulla Jelpke von Marco C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jelpke,
bezugnehmend auf Ihr Antwort vom 06.11.08 auf die Frage von Frau W. habe ich folgende Frage.
Wie Sie richtigerweise feststellen:
"Dieses Prosiorium sollte daher nur so lange gelten, bis Deutschland wieder seine Souveränität erreicht hat und in den Grenzen von 1937 wiederhergestellt ist."
Leider haben Sie übersehen, dass die Grenzen vom 31.12.1937 gemeint sind. Ist es daher nicht sachlich unkorrekt von einer vollen Wiedervereinigung zu sprechen? Wie kann ein GG unsere Verfassung sein, wo doch jede! Verfassung vom Volk "abgesegnet" wird? Eine sogenannte abgeleitete Legitimierung über die Bundestagswahlen ist rechtlich gesehen auch nicht zulässig.
Ich würde mich über eine korrekte und sachliche Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Chalupka
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