Frage an Ulla Jelpke von Bernd H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Hartmann,

in der Diskussion um den Einmarsch georgischer Truppen in Südossetien werden nach meinem Eindruck die Verantwortlichkeiten gerne umgedreht und Russland vollkommen einseitig als Aggressor hingestellt.
Ich meine, es sollte schon festgehalten werden: Es gab - und gibt - Vereinbarungen hinsichtlich der Stationierung von Friedenstruppen (wie immer man deren Effektivität beurteilen mag), und es gibt zahlreiche Bemühungen "von unten", den Konflikt friedlich zu lösen. Zivile Friedensexperten waren in der Region tätig, Mediationsprojekte entstanden, die Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort engagierten sich gegen Nationalismus und Militarismus. So konnte bisher ein fragiler status quo aufrechterhalten werden.
Die georgische Regierung hat all diese Bemühungen zum Scheitern gebracht, als sie ihre Armee in Südossetien einmarschieren ließ. Sie hat dabei nicht nur unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten getötet, sondern auch eine militärische Reaktion Russlands provoziert. Die Friedensbemühungen sind nun extrem zurückgeworfen. Wie bei den meisten militärischen Konflikten gibt es nicht nur Schwarz und Weiß. Dass beide Seiten dazu bereit sind, an einen politischen Konflikt auch mit militärischen Mitteln heranzugehen, findet meine Ablehnung.
Dennoch müssen die Interessen analysiert werden, und da steht sicherlich die Absicht der USA im Vordergrund, den Konkurrenten Russland ins Hintertreffen zu bringen. Dazu ist Georgien aufgerüstet worden, und dazu soll Georgien in die Nato aufgenommen werden. Dieser Politik widersetzt sich Russland aus eigenen Interessen.

Vor diesem Hintergrund finde ich die einseitige, antirussische Positionierung der westlichen Staaten skandalös. Sie versprechen Georgien unkompliziert Wiederaufbauhilfe und eine verbesserte Zusammenarbeit mit der EU sowie die Aufnahme in die Nato.
Speziell die deutsche Regierung ist außerdem gefordert, die Herkunft der deutschen Sturmgewehre des Typs G36 aufzuklären. Bislang hat sie dazu nichts unternommen. Erst vor wenigen Tagen habe ich die Auskunft erhalten, man sei noch dabei, die Medienberichte darüber auszuwerten - die sind nun schon über einen Monat alt. Wieso wird die georgische Regierung, mit der man ja sonst so freundliche Kontakte pflegt, nicht einfach darum gebeten, mal einen Blick auf die Gewehre werfen zu dürfen, um die Produktionsnummer einsehen zu dürfen? Aber nach Auskunft der Bundesregierung ist man bislang noch nicht einmal mit der georgischen Regierung in Kontakt getreten. Offenbar setzen beide Seiten darauf, den Skandal in Vergessenheit zu bringen.

Ulla Jelpke, MdB