Frage an Ulla Jelpke von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jelpke,
betätigt sich das öffentliche Fernsehen in Deutschland beim Afghanistankrieg als Propagandaeinrichtung der Bundesregierung?
Der für die Tagesthemen zuständige Chefredakteur erhielt gestern von mir eine Mail mit folgendem Inhalt:
"gestern wurde ich daran erinnert, daß in allen Afghanistan-Kommentaren der Tagesthemen behauptet wurde, daß es zum Krieg keine Alternative gibt.
Ist die Annahme richtig, daß Ihnen der Inhalt von Kommentaren vor der Sendung bekannt und somit das Fehlen einer Ausgewogenheit beabsíchtigt ist?
Gäbe es nicht eine andersdenkende Minderheit im Bundestag und den Alt-Bundeskanzler Schmidt mit seiner Feststellung
"Auch bei schwersten Menschenrechtsverletzungen ist eine militärische Einmischung abzulehnen, weil die Folgen der Kriegshandlungen unkalkulierbar sind", müßten die deutschen Kriegsgegner sich fragen, ob sie zu dumm oder zu egoistisch sind, um die angebliche Notwendigkeit des Krieges zu akzeptieren.
Zum Nachfolgenden: Die Bundesregierung behauptet, daß sie aus Sorge um die Menschen in Afghanistan handelt.
Wer interessiert sich dafür, daß Deutschland erst durch den Krieg ein bevorzugtes Ziel von Terroristen wurde und es deutsche Atomkraftwerke ohne Schutz vor Terrorangriffen gibt?
Wann wird ein Kriegsgegner in den Tagesthemen einen Kommentar sprechen dürfen?"
Beigefügt war eine Kopie der in Abgeordnetenwatch am 2.9.08 veröffentlichten Mail an Lutz Heilmann.
Wie groß ist nach Ihrer Einschätzung die Chance, daß in der WDR-Sendung "Hart aber fair" der Krieg diskutiert wird?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
Ihre Unzufriedenheit über den Tenor der Berichterstattung und Kommentierung zum Afghanistan-Krieg teile ich. Dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung diesen Krieg ablehnt, wird in den sogenannten Leitmedien kaum reflektiert.
Da ist es umso wichtiger, dass Bürgerinnen und Bürger wie Sie sich direkt an die Medien wenden, um auf diesen Missstand hinzuweisen. Als Bundestagsabgeordnete will und kann ich nicht den Anspruch erheben, den Medien Vorgaben zu machen, ich freue mich aber, wenn diejenigen, die mit ihren Gebühren die Medien bezahlen (bzw. sich die Werbung anschauen müssen), vorstellig werden.
Ich darf Ihnen außerdem mitteilen, dass Oskar Lafontaine morgen, am 10. September, Gast bei "hart aber fair" sein wird. Ich bin sicher, er wird dort auch begründen, warum DIE LINKE den Afghanistan-Krieg ablehnt.
Solidarische Grüße
Ulla Jelpke
Weitere Fragen an Ulla Jelpke
Ich bin angetreten mit dem Versprechen, gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu stimmen
(...) Inwieweit bspw. halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden, für den Schießsport notwendig sind, muss hinterfragt werden. (...)
(...) Ich lehne allerdings schon den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff „Linksextremismus“ ab. (...)
Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.