Frage an Ulla Jelpke von Tanja G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jelpke,
das Bundesfamilienministerium benutzt die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, um im Interesse der Kirchen die Meinungsfreiheit teilweise abzuschaffen.
Mit unhaltbaren Vorwürfen wurde die Indizierung des religionskritischen Kinderbuches
"Wo bitte geht`s zu Gott? fragt das kleine Ferkel"
beantragt - dazu www.ferkelbuch.de .
In einer Unterstützerliste haben schon mehr als 3000 Personen ihren Protest gegen das grundgesetzwidrige Verhalten des Ministeriums deutlich gemacht.
Bitte lesen Sie ferner meine Mail in Abgeordnetenwatch an MdB Hans-Christian Ströbele vom 4.2.08.
In Schulbüchern wird der Hassprediger Martin Luther durch Verschweigen seiner Hetzschriften verherrlicht. Warum gab es bisher keinen Indizierungsantrag? Hier zeigt sich ganz deutlich, daß mit zweierlei Maß gemessen und dadurch unser Rechtsstaat beschädigt wird.
Die Bundesprüfstelle ist dem Familienministerium nachgeordnet. Wie wird sich das beim Indizierungsantrag auswirken?
Im Entscheidungsgremium der Bundesprüfstelle sitzen auch Kirchenvertreter. Dürfen diese im vorliegenden Fall trotz ihrer Befangenheit - die Unterdrückung von Religionskritik festigt ihren Einfluss - mitentscheiden?
Ist gegen die Entscheidung der Bundesprüfstelle die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zulässig?
Kann notfalls später das Bundesverfassungsgericht angerufen werden?
Darf vor der Rechtskraft ein Buch in die Indizierungsliste eingetragen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
die Indizierung des religionskritischen Kinderbuchs "Wo bitte geht`s zu Gott? fragt das kleine Ferkel" halte ich für einen untragbaren Rückfall in das Mittelalter. Daher habe ich den Aufruf gegen diesen Anschlag auf die Meinungsfreiheit unterzeichnet. Die Verantwortlichen in der Bundesprüfstelle und im Familienministerium sind dringend aufgefordert, diesen Akt der Zensur rückgängig zu machen. Ich empfehle dem Verlag des Ferkelbuches, auch entsprechende rechtliche Schritte gegen die Indizierung einzuleiten.
Ich begrüße es ausdrücklich, wenn Kinder in einem religionskritischen Geist erzogen werden und lernen, eigenverantwortlich und kritisch zu denken. Das „Kleine Ferkel“ könnte einen Beitrag zu einer solchen humanistischen Erziehung leisten. Offenbar ist genau das die Befürchtung der staatlichen Bevormundungsinstanz. Den privilegierten Einfluss von Kirchenvertretern in der Bundesprüfstelle und anderen staatlichen Stellen lehne ich ab. Insbesondere im vorliegenden Fall besteht leicht der Verdacht von Befangenheit.
Als Sozialistin setze ich mich für die Trennung von Staat und Kirche sowie Schule und Kirche ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Jelpke
Weitere Fragen an Ulla Jelpke
Ich bin angetreten mit dem Versprechen, gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu stimmen
(...) Inwieweit bspw. halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden, für den Schießsport notwendig sind, muss hinterfragt werden. (...)
(...) Ich lehne allerdings schon den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff „Linksextremismus“ ab. (...)
Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.