Frage an Ulla Jelpke von Roland W. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr W.,

ich vermute, Sie meinen mit den Parteien links der Mitte die SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE. Ich tue mich allerdings schwer damit, die Grünen und die SPD links von einer wie auch immer gearteten Mitte zu verorten. Denn diese Parteien hatten die neoliberale Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen auf den Weg gebracht und mit ihrer Zustimmung zur deutschen Kriegsbeteiligung gegen Jugoslawien haben auch die Grünen ihre pazifistische Agenda endgültig begraben. Sicherlich gibt es Bemühungen der neuen SPD-Vorsitzenden, die Sozialdemokratie wieder stärker als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu verorten, doch die neoliberalen Gegenkräfte innerhalb der Partei sind stark und auch das Agieren der SPD in der Bundesregierung lässt einen Linksruck nicht erkennen. Und die Grünen verteidigen zwar noch Flüchtlingsrechte, doch gleichzeitig bringen sie sich zunehmend für eine mögliche schwarz-grüne Bundesregierung in Stellung und haben dafür die soziale Frage schon lange hinten angestellt. Außenpolitisch sind die Grünen schon lange olivgrün, sie liebäugeln mit sogenannten humanitären Interventionen, die in Wahrheit Kriegseinsätze der Bundeswehr sind. Und sie üben sich in einer aggressiven Rhetorik gegen Russland und China.

Kurz gesagt sehe ich parteipolitisch kein wie auch immer geartetes linkes Lager, das sich zusammenschließen und womöglich sogar die nächste Bundesregierung stellen könnte. Von daher halte ich auch diesbezügliche Überlegungen aus meiner eigenen Partei für illusorisch. Das schließt selbstverständlich eine Einigung zwischen Linken, Grünen und SPD in einigen der von ihnen genannten Punkte nicht aus – wir müssen uns vielmehr immer darum bemühen, in wichtigen Themen und Sachfragen eine möglichst breite Einheit zu erreichen. Umfragen zeigen, dass es für entscheidende Fragen wie höhere Mindestlöhne, Klimaschutz oder einer Ablehnung von Bundeswehr-Kriegseinsätzen deutliche Mehrheiten in der Bevölkerung über alle Parteigrenzen hinweg gibt. Daran müssen wir anknüpfen und nicht an parteipolitische Planspiele.

Doch wenn wir wirklich etwas in Richtung sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und humanitärer Flüchtlingspolitik verändern wollen – und dabei auch SPD und Grüne wieder stärker nach links drücken wollen – brauchen wir vor allem starke außerparlamentarische Bewegungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke