Frage an Ulla Jelpke von Gisela W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Jelpke,
bereits im Mai forderten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt:
„Notwendig sind jetzt unabhängige wissenschaftliche Überprüfungen der Tötungsdelikte seit 1990 auch in den 14 Bundesländern, in denen dies bislang nicht geschehen ist.“ Die Diskrepanz zwischen den staatlicherseits anerkannten 83 Todesopfern und den mindestens 174 Todesopfern rechter und rassistischer Gewalt, die u.a. von Tagesspiegel und ZEIT online (www.zeit.de/themen/gesellschaft/todesopfer-rechter-gewalt/index) sowie der Amadeu Antonio Stiftung (www.amadeu-antonio-stiftung.de) recherchiert wurden, sei beunruhigend groß. „Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studien zeigen eindeutig, dass die offiziellen Zahlen die Realität noch nicht einmal annähernd widerspiegeln“
https://verband-brg.de/index.php/152-presseerklaerung-beratungsstellen-fuer-betroffene-rechter-rassistischer-und-antisemitischer-gewalt-fordern-flaechendeckende-wissenschaftliche-untersuchungen-aller-bekannten-rechten-toetungsdelikte-seit-1990
s.a.:
https://www.tagesspiegel.de/politik/interaktive-karte-todesopfer-rechter-gewalt-in-deutschland-seit-der-wiedervereinigung/23117414.html
War diese erschreckend hohe Diskrepanz irgendwann Gegenstand von Anfragen oder Tagesordnungspunkt des Innenausschusses?
Mit freundlichen Grüßen
G. W.
Sehr geehrte Frau W.,
Wir thematisieren die rechten Tötungsdelikte in Abständen immer wieder auch über schriftliche und mündliche parlamentarische Fragen im Bundestag. Zuletzt hatten wir im Sommer 2018 wieder eine Kleine Anfrage „Tötungsdelikte mit rechtsextremer bzw. rassistischer Motivation seit 1990“ gestellt (Bundestagsdrucksache 19/2769 – http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2357/235774.html) In den Ländern mit Regierungsbeteiligung der LINKEN. sind unabhängige Institute mit der Überprüfung der Fälle beauftragt worden. Im Innenausschuss des Bundestages war dies bisher kein Thema, weil die Überprüfung Ländersache ist und ein Bundestagsausschuss da keine Kompetenzen hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke
Weitere Fragen an Ulla Jelpke
Ich bin angetreten mit dem Versprechen, gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu stimmen
(...) Inwieweit bspw. halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden, für den Schießsport notwendig sind, muss hinterfragt werden. (...)
(...) Ich lehne allerdings schon den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff „Linksextremismus“ ab. (...)
Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.