Frage an Ulla Jelpke von Matthias G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Jelpke,
auf meine Frage ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulla-jelpke/question/2017-07-10/278700
) vom letzten Juli zu den G20 Protesten, sagten Sie, bei den Randalieren habe es sich überwiegend um "unpolitische erlebnisorientierte junge Leute" gehandelt. Sie könnten das bezeugen, weil Sie als Beobachterin vor Ort gewesen seien.
Nun sind Sie vermutlich in den letzten Tagen nicht in Chemnitz gewesen, dennoch möchte ich Sie um eine Einschätzung bitten. Ihre Partei ist in Ostdeutschland tief verankert und Sie haben vielleicht Kontakte dorthin.
Ist es aus Ihrer Sicht denkbar, daß es auch in Chemnitz unpolitische erlebnisorientierte junge Leute gewesen sind, die für die unschönen Bilder nach dem Tötungsdelikt an einem Chemnitzer Bürger gesorgt haben?
Mit freundlichen Grüßen
M. G.
Sehr geehrter Herr G.,
ich war nicht in Chemnitz vor Ort, habe aber sowohl die Medien verfolgt als auch von meinen Parteifreunden in Sachsen Berichte bekommen.
Um „unpolitische erlebnisorientierte junge Leute“, wie sie bei den Randalen und Plünderungen während des G20-Gipfels in Hamburger Schanzenviertel in der Tat stark beteiligt waren, handelte es sich bei den rechten Aufmärschen in Chemnitz und den Angriffen auf Flüchtlinge, Migranten, Antifaschisten und Polizisten mit Sicherheit nicht.
Anders als bei den Auseinandersetzungen im Schanzenviertel fanden in Chemnitz rechte Aufmärsche mit klaren, durch Parolen und Transparente erkennbaren politischen Inhalten statt. Die Teilnehmer, darunter zahlreiche an ihrer entsprechend gekennzeichneten Kleidung erkennbare Neonazis, riefen rechte und rassistische Parolen, vielfach wurde der Hitlergruß gezeigt. Da gibt es nichts rumzudeuteln oder zu verharmlosen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke
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