Frage an Ulla Jelpke von Yannick P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pinnow,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Aus meiner Sicht sprechen gleich mehrere Gründe gegen die Einrichtung eines BAMF-Untersuchungsausschusses. Die Aufklärung in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen dauert sehr lange, die Mängel im BAMF müssen aber schnellstmöglich korrigiert werden. Dabei sind die systematischen Missstände, die im BAMF bestehen, seit Jahren bekannt – nicht zuletzt aufgrund der Kleinen Anfragen meiner Fraktion. Unzureichend geschultes Personal, schlecht qualifizierte Dolmetscher, die Trennung in Anhörer und Entscheider, ein hoher Zeitdruck sind Faktoren, die zu einer großen Zahl von Fehlentscheidungen führen. Diese wirken sich übrigens sehr häufig zu Ungunsten der Asylsuchenden aus, das belegt die hohe Erfolgsquote bei Klagen vor Gericht. Rund 40 Prozent der inhaltlich geprüften BAMF-Entscheidungen mussten im vergangenen Jahr durch die Gerichte korrigiert werden.

Es ist jetzt wichtig, dass wir unsere Anstrengungen darauf richten, die Qualität der BAMF-Entscheidungen zu verbessern. Dazu wird kein Untersuchungsausschuss benötigt, sondern ein entsprechender politischer Wille. Und die Aufklärung der Vorgänge in Bremen ist Sache der unabhängigen Justiz.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Jelpke